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Antrag vom 31.01.2003, OF 364/4
Betreff:
Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht! Was leistet die Notunterkunft für obdachlose Menschen des Vereins für Soziale Heimstätten e.V. im Ostpark?
Der Verein für Soziale Heimstätten e. V. unterhält seit längerem im Ostpark eine Notunterkunft für obdachlose Menschen. Das Jugend- und Sozialamt Frankfurt stellt Überlegungen an, in den im Park aufgestellten Containern auch Familien der Roma, die aus Rumänien zugewandert sind, unterzubringen. Die Umsetzung dieses Vorhabens tritt jetzt in eine konkrete Phase. Vertreter der Roma-Union, die die Interessen der zugewanderten Roma seit Jahren in Frankfurt vertreten, haben Zweifel, dass eine Unterbringung in Containern im Ostpark eine Lösung darstellt, die den Interessen und Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. Sie setzen sich u. a. für einen Durchreiseplatz ein, der von den Roma selbst verwaltet wird.
Um die Bedingungen der Unterkunft zu prüfen und die Ansichten der Beteiligten und Betroffenen kennenzulernen, bittet der Ortsbeirat die Ortsvorsteherin, einen Termin in der Notunterkunft zu organisieren, an der VerteterInnen des Vereins für Soziale Heimstätten, des Jugend- und Sozialamts, der Roma-Union und der BewohnerInnen der Unterkunft teilnehmen.
Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Januar 2003 brachte PDS im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.02.2003 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 3 SPD und REP gegen 1 SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD