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Deutsche Post AG

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Mit großem Ärger wurde das Postamt am Dornbusch geschlossen und in eine Postagentur umgewandelt. Neben den schon ausgetauschten Argumenten (Parkplatzsituation, Leistungsspektrum etc.) wirft sich nun eine neue Frage auf. In einem Zeitungsbericht der FNP vom 05.04. wird berichtet, dass die neue Betreiberin gewillt war, (trotz des höheren Mietzinses) im Stadtteilzentrum Dornbusch zu verbleiben. In einem Schreiben des Vermieters/Maklers war Anfang des Jahres auch die „Verwunderung“ über das Verlassen der Mieträume seitens der Deutschen Post AG zum Ausdruck gekommen. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, beim Vermieter nachzufragen:

  1. Ist der Sachverhalt aus dem Zeitungsbericht zutreffend?
  2. Warum hat sich der Vermieter gegen einen neuen Mietvertrag an die Betreiberin der Postagentur ausgesprochen?

Inhalt

Antrag vom 11.04.2007, OF 359/9

Betreff:

Deutsche Post AG

Mit großem Ärger wurde das Postamt am Dornbusch geschlossen und in eine Postagentur umgewandelt.

Neben den schon ausgetauschten Argumenten (Parkplatzsituation, Leistungsspektrum etc.) wirft sich nun eine neue Frage auf.

In einem Zeitungsbericht der FNP vom 05.04. wird berichtet, dass die neue Betreiberin gewillt war, (trotz des höheren Mietzinses) im Stadtteilzentrum Dornbusch zu verbleiben.

In einem Schreiben des Vermieters/Maklers war Anfang des Jahres auch die "Verwunderung“ über das Verlassen der Mieträume seitens der Deutschen Post AG zum Ausdruck gekommen.

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, beim Vermieter nachzufragen:

  1. Ist der Sachverhalt aus dem Zeitungsbericht zutreffend?
  2. Warum hat sich der Vermieter gegen einen neuen Mietvertrag an die Betreiberin der Postagentur ausgesprochen?

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. April 2007 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.04.2007 im OBR 9 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 11 · 26.04.2007
TO I, TOP 19
Angenommen
Die Vorlage OF 359/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.WASG

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung