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Verkehrsbehinderungen in der Eschersheimer Landstraße in Bereichen des absoluten Halteverbotes

Vorlagentyp: OFFDP
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Vor beiden Firmen wird oft, besonders im morgendlichen Berufsverkehr, im absoluten Halteverbot mit firmeneigenen Fahrzeugen (beim Umzugsladen mit LKW) mit der Folge geparkt, dass sich vermeidbare Rückstaus bilden. Neben der Beeinträchtigung des Verkehrsflusses werden so auch mehr schädliche Abgase als vermeidbar erzeugt.

Inhalt

Antrag vom 09.04.2007, OF 351/9

Betreff:

Verkehrsbehinderungen in der Eschersheimer Landstraße in Bereichen des absoluten Halteverbotes

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert unter Einschaltung des Ordnungsamtes

- verstärkte Verkehrskontrollen, insbesondere in den morgendlichen Berufsverkehrszeiten, vor dem "Umzugsladen“, Inhaber T. Bauß, Eschersheimer Landstraße 293, und vor der Fahrschule Schröder, Ecke Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch, durchführen zu lassen

- bzw. besser, sich zunächst mit den beiden Firmen in Verbindung zu setzen, um evtl. ohne Ordnungsmaßnahmen das Parken von deren Firmenfahrzeugen zu unterbinden

Begründung:

Vor beiden Firmen wird oft, besonders im morgendlichen Berufsverkehr, im absoluten Halteverbot mit firmeneigenen Fahrzeugen (beim Umzugsladen mit LKW) mit der Folge geparkt, dass sich vermeidbare Rückstaus bilden. Neben der Beeinträchtigung des Verkehrsflusses werden so auch mehr schädliche Abgase als vermeidbar erzeugt.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. April 2007 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2007 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 11 · 26.04.2007
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OF 351/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage OF 351/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen FDP (= Zustimmung), bei Enthaltung CDU

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung