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Anschaffung und Erprobung von Pfandringen im Ortsbezirk 1

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Pfandringen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, an geeigneten Standorten im Ortsbezirk 1 sogenannte Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen zu installieren und über den Zeitraum von mindestens einem Jahr zu testen, ob eine dauerhafte und flächendeckende Einführung dieser Pfandringe im Ortsbezirk 1 in Frage kommt. Anschließend wird eine umfassende Auswertung dieser Testphase vorgenommen und dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt. Standorte, an denen die Pfandringe erprobt werden sollten sind das Mainufer, alle größeren öffentlichen Plätze (Rossmarkt, Hauptwache, Konstablerwache) und die Grünanalgen. Begründung: Pfandringe sind feste Halterungen, die an öffentliche Müllbehältnisse abgebracht werden und die es Passanten ermöglichen, ihre leeren Pfandflaschen dort zur unkomplizierten Abholung durch Pfandsammler bereit zu stellen. Durch die Pfandringe ist es möglich, Scherben, Schmutz und auch entwürdigendes "Wühlen" in den Abfalleimer durch die Pfandsammler zu vermeiden. Glas und Plastik bleiben im Wertstoffkreislauf und werden nicht vernichtet. Pfandsammler können einfacher, sauberer, sicherer und ohne eine für sie oftmals öffentlich demütigende Situation ihrer Arbeit nachgehen. Bislang sind in vielen deutschen Städten, wie zum Beispiel in München, Köln, Stuttgart, Karlsruhe und Bamberg solche Pilotprojekte zur Erprobung der Pfandringe gestartet worden, zuletzt in Düsseldorf. Vielfach fiel zumindest die Zwischenbilanz positiv aus. Auch kann die Einführung von Pfandringen geeignet sein, einen positiven Beitrag gegen die zunehmende Vermüllung öffentlicher Anlagen und Plätze in der Frankfurter Innenstadt zu leisten. Der Ortsbeirat 1 schließt sich hiermit dem Ortsbeirat 5 an, der Gleiches schon für seinen Bezirk gefordert hat. Ein gemeinsames Konzept für beide Bezirke wäre wünschenswert.

Inhalt

Antrag vom 28.05.2017, OF 342/1

Betreff: Anschaffung und Erprobung von Pfandringen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, an geeigneten Standorten im Ortsbezirk 1 sogenannte Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen zu installieren und über den Zeitraum von mindestens einem Jahr zu testen, ob eine dauerhafte und flächendeckende Einführung dieser Pfandringe im Ortsbezirk 1 in Frage kommt. Anschließend wird eine umfassende Auswertung dieser Testphase vorgenommen und dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt. Standorte, an denen die Pfandringe erprobt werden sollten sind das Mainufer, alle größeren öffentlichen Plätze (Rossmarkt, Hauptwache, Konstablerwache) und die Grünanalgen.

Begründung: Pfandringe sind feste Halterungen, die an öffentliche Müllbehältnisse abgebracht werden und die es Passanten ermöglichen, ihre leeren Pfandflaschen dort zur unkomplizierten Abholung durch Pfandsammler bereit zu stellen. Durch die Pfandringe ist es möglich, Scherben, Schmutz und auch entwürdigendes "Wühlen" in den Abfalleimer durch die Pfandsammler zu vermeiden. Glas und Plastik bleiben im Wertstoffkreislauf und werden nicht vernichtet. Pfandsammler können einfacher, sauberer, sicherer und ohne eine für sie oftmals öffentlich demütigende Situation ihrer Arbeit nachgehen. Bislang sind in vielen deutschen Städten, wie zum Beispiel in München, Köln, Stuttgart, Karlsruhe und Bamberg solche Pilotprojekte zur Erprobung der Pfandringe gestartet worden, zuletzt in Düsseldorf. Vielfach fiel zumindest die Zwischenbilanz positiv aus. Auch kann die Einführung von Pfandringen geeignet sein, einen positiven Beitrag gegen die zunehmende Vermüllung öffentlicher Anlagen und Plätze in der Frankfurter Innenstadt zu leisten. Der Ortsbeirat 1 schließt sich hiermit dem Ortsbeirat 5 an, der Gleiches schon für seinen Bezirk gefordert hat. Ein gemeinsames Konzept für beide Bezirke wäre wünschenswert.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Mai 2017 brachte CDU im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.06.2017 im OBR 1 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 13 · 13.06.2017
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage OF 342/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne1 LinkeBFFFraktionslos
Ablehnung:
1 SPDCDUFDP
Enthaltung:
2 SPD1 LinkePartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 1 LINKE., BFF und fraktionslos gegen 1 SPD, CDU und FDP (= Annahme); 2 SPD, 1 LINKE. und PARTEI (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung