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Einhausung der Ostumgehung (A 661) ermitteln

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Sitzungen
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Begründung

Die Schalltechnische Variantenuntersuchung (Krebs und Kiefer 2008) bringt klar zum Ausdruck, dass mit den untersuchten Lärmminderungsmaßnahmen die Lärmschutzgrenzwerte (Verkehrslärmschutzverordnung, 16. BlmSchV) nicht für alle untersuchten Siedlungsbereiche eingehalten werden können. Untersucht wurde die Wirkung von Lärmschutzwänden von sechs bis zehn Metern Höhe (New Atterberry). Hervorzuheben ist, dass selbst bei den Lärmschutzwänden mit acht und zehn Metern Höhe weder die Grenzwerte für Krankenhäuser und Schulen, noch die Grenzwerte für allgemeine Wohngebiete eingehalten werden können. Über die aktuellen Belastungen wird der Ausbau der Ostumgehung unzweifelhaft zu einer starken Zunahme des Verkehrs und damit auch der Lärm- und Schadstoffbelastung für die Menschen führen. Es ist die Aufgabe der Kommune, ihre Bürgerinnen und Bürger so weitgehend wie möglich vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen. Wie das Gutachten im Auftrag der Stadt Frankfurt bestätigt, ist die von Bürgerinitiativen bereits seit längerem vorgebrachte Forderung nach einer Einhausung der Autobahn inklusive einer Filteranlage für die verunreinigte Luft, als Schutz vor Lärm und Abgasen, mehr als berechtigt. Nur so können die gesetzlichen (Lärmschutz-) Grenzwerte eingehalten werden. Über die Funktion der Lärmminderung hinaus könnten auf Teilen der eingehausten Autobahn, wie aktuell auf Teilen der Galerie, Flächen für Erholung und Freizeit (z.B. Sportplatz) genutzt werden. Mit dem Hinweis auf die hohen Kosten hat der Magistrat bis dato aber alle Forderungen nach einer Einhausung, seitens des Ortsbeirats sowie von oppositionellen Fraktionen im Stadtparlament, abgelehnt. Selbst die Ermittlung der Kosten einer Einhausung (NR 673, 06.11. 2007) wurde abgelehnt. Zur Versachlichung der Diskussion und um eine Grundlage für die Entscheidungsfindung zu schaffen müssen die Kosten für eine Einhausung der Autobahn A 661 in konventioneller bzw. in Leichtbauweise ermittelt werden.

Inhalt

Antrag vom 08.04.2008, OF 338/4

Betreff:

Einhausung der Ostumgehung (A 661) ermitteln

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten:

1) Für welche Teile der A 661, von der Anschlussstelle Friedberger Landstraße bis zum Ratsweg, ist eine Einhausung in konventioneller bzw. zu Teilen in Leichtbauweise technisch realisierbar?

2) Welche technischen Vorkehrungen müssen getroffen werden, um bei einer solcherart überbauten Autobahn durch eine Filterung der verunreinigten Luft die Immissionsbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren?

3) Welche der überbauten Flächen können alternativ genutzt werden (Erholungs-, Freizeitflächen oder Bebauung) und kann durch eine solche Nutzung das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessert werden?

4) Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für eine Einhausung sowie für eine Anlage zur Filterung der verunreinigten Luft?

Begründung:

Die Schalltechnische Variantenuntersuchung (Krebs und Kiefer 2008) bringt klar zum Ausdruck, dass mit den untersuchten Lärmminderungsmaßnahmen die Lärmschutzgrenzwerte (Verkehrslärmschutzverordnung, 16. BlmSchV) nicht für alle untersuchten Siedlungsbereiche eingehalten werden können. Untersucht wurde die Wirkung von Lärmschutzwänden von sechs bis zehn Metern Höhe (New Atterberry). Hervorzuheben ist, dass selbst bei den Lärmschutzwänden mit acht und zehn Metern Höhe weder die Grenzwerte für Krankenhäuser und Schulen, noch die Grenzwerte für allgemeine Wohngebiete eingehalten werden können.

Über die aktuellen Belastungen wird der Ausbau der Ostumgehung unzweifelhaft zu einer starken Zunahme des Verkehrs und damit auch der Lärm- und Schadstoffbelastung für die Menschen führen. Es ist die Aufgabe der Kommune, ihre Bürgerinnen und Bürger so weitgehend wie möglich vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen. Wie das Gutachten im Auftrag der Stadt Frankfurt bestätigt, ist die von Bürgerinitiativen bereits seit längerem vorgebrachte Forderung nach einer Einhausung der Autobahn inklusive einer Filteranlage für die verunreinigte Luft, als Schutz vor Lärm und Abgasen, mehr als berechtigt. Nur so können die gesetzlichen (Lärmschutz-) Grenzwerte eingehalten werden.

Über die Funktion der Lärmminderung hinaus könnten auf Teilen der eingehausten Autobahn, wie aktuell auf Teilen der Galerie, Flächen für Erholung und Freizeit (z.B. Sportplatz) genutzt werden. Mit dem Hinweis auf die hohen Kosten hat der Magistrat bis dato aber alle Forderungen nach einer Einhausung, seitens des Ortsbeirats sowie von oppositionellen Fraktionen im Stadtparlament, abgelehnt. Selbst die Ermittlung der Kosten einer Einhausung (NR 673, 06.11. 2007) wurde abgelehnt. Zur Versachlichung der Diskussion und um eine Grundlage für die Entscheidungsfindung zu schaffen müssen die Kosten für eine Einhausung der Autobahn A 661 in konventioneller bzw. in Leichtbauweise ermittelt werden.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. April 2008 brachte LINKE. im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 21 · 08.04.2008
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 338/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 22 · 06.05.2008
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 338/4 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung