Verbot von Alkoholkonsum rund um den Kiosk Solmspark

Antrag vom 12.11.2013, OF 333/7

Betreff: Verbot von Alkoholkonsum rund um den Kiosk Solmspark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und Berichten, ob rund um den Kiosk Solmspark kein Alkohol mehr konsumiert werden darf. Weiterhin soll der Magistrat sich mit dem Eigentümer und dem Betreiber ins Benehmen setzen, um ein neues Konzept für den Standort "Kiosk" auszuarbeiten.

Begründung: Die Zustände rund um den Kiosk Solmspark sind besonders an schönen Sommertagen unerträglich geworden. Es finden ausgiebige Trinkgelage statt. Der Kreis derer, die diese Art von Freizeitkultur besonderes erstrebenswert finden, steigt offensichtlich von Jahr zu Jahr. Der öffentliche Raum rund um den Kiosk wird in zunehmendem Maße von diesem Personenkreis so intensiv genutzt, dass andere Passanten z.B. ihr Wegerecht dort nur noch eingeschränkt nutzen können oder auch wollen. Dies gilt z.B. für Mütter mit Kindern. Man muss mittlerweile von einer illegalen Gartenwirtschaft sprechen, denn im Gegensatz zur üblichen Gastronomie braucht ein Kiosk zum öffentlichen Ausschank bzw. Verkauf seiner Alkoholprodukte keine Konzession. Leider wird es eine Konzeptänderung für diese Trinkhalle auch in Zukunft nicht geben, da weder der Eigentümer noch die Stadt selber daran kein Interesse haben. Das bedeutet aber deshalb noch lange nicht, dass die Öffentlichkeit diese Zustände auch weiterhin zu akzeptieren hat. Die als aggressiv empfunden Auftritten der Lobbyisten dieser Trinkhalle führten dazu, dass sich kaum noch jemand traut, die Zustände vor Ort zu kritisieren. Deshalb hat der Ortsbeirat diese Aufgabe zu übernehmen.