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Sperrstundenregelung in der Schweizer Straße

Vorlagentyp: OFFDP
1 Sitzung
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Begründung

Nach Rücksprache mit den in der Schweizer Straße ansässigen Gaststättenbetreiber hat der Magistrat Verfügungen erlassen, nach denen ab 22.00 Uhr abends eine Bewirtung der Gäste wegen der Lärmbelästigung nicht mehr stattfinden darf. Dies geschah wohl auf Anregung einiger Anwohner, die sich in der Nachtruhe gestört fühlen. Der Bereich der Schweizer Straße hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise auch abends zu einem lebendigen Teil des Stadtteils Sachsenhausen entwickelt. Hierzu gehört auch, daß Menschen sich auch noch in den Abend- und Nachtstunden in Lokalitäten draußen aufhalten und den Sommer genießen können. Bürokratische Hemmnisse, wie Sperrstundenverordnungen, sind nicht mehr zeitgemäß und passen nicht in das Bild einer modernen Großstadt. Kaum eine Großstadt arbeitet daher mehr mit Sperrstundenverordnungen. In südlichen Ländern ist das Leben und Treiben auf den Straßen bis in die Abend- und Nachtstunden Normalität, ohne daß Mitbürger hieran Anstoß nehmen. Im übrigen kann derjenige, der im Bereich der Schweizer Straße wohnt, kaum die Ruhe verlangen, die in Kurorten üblich ist. Gegen unzumutbaren Lärm schützt § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz bereits hinreichend.

Inhalt

Antrag vom 12.06.2007, OF 333/5

Betreff:

Sperrstundenregelung in der Schweizer Straße

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die von ihm kürzlich erlassenen Ordnungsverfügungen an die Gastronomiebetreiber in der Schweizer Straße, nach denen im Außenbereich ab 22.00 Uhr abends keine Bewirtung der Gäste mehr stattfinden darf, aufzuheben.

Begründung:

Nach Rücksprache mit den in der Schweizer Straße ansässigen Gaststättenbetreiber hat der Magistrat Verfügungen erlassen, nach denen ab 22.00 Uhr abends eine Bewirtung der Gäste wegen der Lärmbelästigung nicht mehr stattfinden darf. Dies geschah wohl auf Anregung einiger Anwohner, die sich in der Nachtruhe gestört fühlen.

Der Bereich der Schweizer Straße hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise auch abends zu einem lebendigen Teil des Stadtteils Sachsenhausen entwickelt. Hierzu gehört auch, daß Menschen sich auch noch in den Abend- und Nachtstunden in Lokalitäten draußen aufhalten und den Sommer genießen können. Bürokratische Hemmnisse, wie Sperrstundenverordnungen, sind nicht mehr zeitgemäß und passen nicht in das Bild einer modernen Großstadt. Kaum eine Großstadt arbeitet daher mehr mit Sperrstundenverordnungen. In südlichen Ländern ist das Leben und Treiben auf den Straßen bis in die Abend- und Nachtstunden Normalität, ohne daß Mitbürger hieran Anstoß nehmen. Im übrigen kann derjenige, der im Bereich der Schweizer Straße wohnt, kaum die Ruhe verlangen, die in Kurorten üblich ist. Gegen unzumutbaren Lärm schützt § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz bereits hinreichend.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Juni 2007 brachte FDP im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 15 · 24.08.2007
TO I, TOP 38
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 333/5 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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Ortsbeiratssitzung