Sechs Wochen Zeit für die Einbringung von Haushaltsanträgen müssen sein!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen dem Ortsbeirat 7 für die Einbringung ihrer Haushaltsanregungen eine Frist von sechs Wochen (außerhalb der Ferienzeit) nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Stadtregierung zu gewähren.

Im Jahr 2023 war der Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30. März und dem Antragsschluss für Haushaltsanregungen der Ortsbeiräte äußerst kurz und fiel teilweise in die Ferienzeit. Im Falle des OBR 7 fanden die Ortsbeiratssitzungen am 14. März und am 25. April 2023 statt. Die Mitteilungen zum Etatentwurf wurden am 30.3.2023, also nach der Märzsitzung, zugestellt, Antragsschluss für die April-Sitzung war der 12. April, damit waren nur ca. eineinhalb Wochen Zeit, um Etatanregungen zum Haushaltsentwurf zu erarbeiten, diese lag noch in den Osterferien. Die Ortsbeiratsmitglieder machen nun schon zum zweiten Mal diese Erfahrung: schon im Vorjahr war die Zeit für die Erarbeitung von Etatanregungen viel zu knapp bemessen. Die damalige Begründung, dies sei Folge der Terminierung der Kommunalwahlen, trifft für den Haushalt 2023 nicht zu. Solch ein Zeitplan bietet keinen angemessenen Rahmen für die Arbeit der Haushaltsberatungen in den Ortsbeiräten, sondern verunmöglicht sie. Eine derartige Behinderung der politischen Arbeit im Ortsbeirat 7 darf in Zukunft nicht wiederholt werden. Wir weisen mit unserem Antrag den Magistrat ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses zur Wahrung einer angemessenen Frist hin.