Parken auf der südlichen Seite .Im Sperber.
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Das mit der Antragstellung verfolgte Ziel entspricht jahrelanger Übung. Vor kurzem ist die Stadtpolizei eingeschritten und hat wegen Falschparkens Ordnungswidrigkeitsanzeigen verteilt. Das Straßenverkehrsamt hält das Vorgehen der Stadtpolizei nicht für geboten und regt in Übereinstimmung mit der Meinung der Anwohner an, den vorhandenen Gehweg durch Markierung oder Beschilderung teilweise zum .Harken zu benutzen.
Inhalt
Antrag vom 28.05.2008, OF 318/16
Betreff:
Parken auf der südlichen Seite "Im Sperber"
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Ortsvorsteher möge im Hinblick auf den Antrag der fwf vom 15.5.2oo8 -OF 3o9/15" dessen Ziel eine Verschärfung der .Parkplatz -Situation in der Straße in Sperber ist, dafür sorgen, dass entsprechend dem Wunsch der Anwohner in dieser Straße auf der südlichen Seite entsprechend einer gängigen und bewährten Praxis unter Nutzung des Gehweges zur Hälfte Fahrzeuge geparkt werden können.
Begründung:
Das mit der Antragstellung verfolgte Ziel entspricht
jahrelanger Übung. Vor kurzem ist die Stadtpolizei eingeschritten und hat wegen Falschparkens Ordnungswidrigkeitsanzeigen verteilt. Das Straßenverkehrsamt hält das Vorgehen der Stadtpolizei nicht für geboten und regt in Übereinstimmung mit der Meinung der Anwohner an, den vorhandenen Gehweg durch Markierung oder Beschilderung teilweise zum .Harken zu benutzen.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Mai 2008 brachte CDU im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.