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Ostkonferenz der Ortsbeiräte 10, 11 und 16

Vorlagentyp: OFfwf
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Obwohl trotz Protest des Bergen-Enkheimer Ortsbeirates 16 seit vielen Jahren der Andien- und Anliegerverkehr von der A661 am Unfallkrankenhaus mit offiziellen Leitschildern der Verkehrsbehörden und mehr als 8 km Umweg durch Bergen-Enkheim nach Seckbach geleitet wird, versuchen weiterhin interessierte Seckbacher Bürgerinitiativen und auch der Ortsbeirat 11, ihre Verkehrsprobleme auf Kosten anderer Stadtteile, insbesondere Bergen-Enkheims zu lösen. Während große Teile Seckbachs durch trickreiche Einbahnstraßenregelungen von den überörtlichen Verbindungsstraßen abgehängt wurden und ganz Seckbach eine fast geschlossene 30-km-Zone mit LKW-Durchfahrtsverbot ist, wird ein Großteil des unliebsamen Durchgangsverkehrs auf andere Stadtteile, nämlich Bergen und den Riederwald abgewälzt. Obwohl „die Seckbacher“ seit Jahrzehnten die Westumgehung Bergen/Ostumfahrung Seckbach torpedieren, sind sie – wie neueste Berichte aus der Tagespresse zeigen – nicht bereit die Folgen ihrer Verweigerungshaltung zu tragen. Um das Verkehrschaos auf dem beliebten Seckbacher Hausberg Lohrberg, der sich zum Super-Grillplatz und Freizeitgelände des Frankfurter Ostens entwickelt hat, aufzulösen, wird erneut gefordert, die Schleusen nach Bergen zu öffnen. Gäbe es die seit Jahrzehnten von interessierten Kreisen verhinderte Westumgehung Bergen, wäre das kein Problem und viele Verkehrsprobleme wären zur Zufriedenheit einer eindeutigen Mehrheit gelöst. Auch die Wohnbevölkerung in Bergen wäre zumindest vom Seckbacher Anlieger- und Andienverkehr erlöst. Zudem würde der Durchgangs-verkehr in das neue Unterzentrum an der Victor-Slotosch-Straße und das Industrie-gebiet Enkheim sowie in den weiteren Frankfurter Osten aus der dicht besiedelten und bewohnten Vilbeler Landstraße in Bergen abgezogen. Eine „Ostkonferenz“ könnte versuchen, diese und andere Verkehrsprobleme, wie z.B. die bessere ÖPNV-Anschließung von Seckbach und Bergen konstruktiv und im Interesse aller oder zumindest der Mehrheit der Bürger zu diskutieren, zu lösen und als ortskundige Bürgervertreter der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse zur Umsetzung vorschlagen. Das wäre demokratische Kommunalpolitik im Interesse der Mehrheit der Bürger und nicht „Heiliger St. Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andere an“.

Inhalt

Antrag vom 19.05.2008, OF 308/16

Betreff:

Ostkonferenz der Ortsbeiräte 10, 11 und 16

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert,

in Anbetracht der seit Jahren bestehenden und weiter gewachsenen Verkehrs-probleme im Frankfurter Osten und Nordosten die Durchführung einer regelmäßig mindestens einmal im Jahr tagenden "Ostkonferenz“ der Ortsbeiräte 10, 11 und 16 zu

veranstalten, zu der auch die Stadtverordneten aus diesen Ortsbezirken geladen werden. Mit dem Schluß der Autobahnlücke im Riederwald und der fehlenden

Westumgehung Bergen/Ostumfahrung Seckbach sind weitere neue, gravierende Verkehrsprobleme zu erwarten.

Begründung:

Obwohl trotz Protest des Bergen-Enkheimer Ortsbeirates 16 seit vielen Jahren der Andien- und Anliegerverkehr von der A661 am Unfallkrankenhaus mit offiziellen Leitschildern der Verkehrsbehörden und mehr als 8 km Umweg durch Bergen-Enkheim nach Seckbach geleitet wird, versuchen weiterhin interessierte Seckbacher Bürgerinitiativen und auch der Ortsbeirat 11, ihre Verkehrsprobleme auf Kosten anderer Stadtteile, insbesondere Bergen-Enkheims zu lösen. Während große Teile Seckbachs durch trickreiche Einbahnstraßenregelungen von den überörtlichen Verbindungsstraßen abgehängt wurden und ganz Seckbach eine fast geschlossene 30-km-Zone mit LKW-Durchfahrtsverbot ist, wird ein Großteil des unliebsamen Durchgangsverkehrs auf andere Stadtteile, nämlich Bergen und den Riederwald abgewälzt. Obwohl "die Seckbacher“ seit Jahrzehnten die Westumgehung Bergen/Ostumfahrung Seckbach torpedieren, sind sie – wie neueste Berichte aus der Tagespresse zeigen – nicht bereit die Folgen ihrer Verweigerungshaltung zu tragen. Um das Verkehrschaos auf dem beliebten Seckbacher Hausberg Lohrberg, der sich zum Super-Grillplatz und Freizeitgelände des Frankfurter Ostens entwickelt hat, aufzulösen, wird erneut gefordert, die Schleusen nach Bergen zu öffnen. Gäbe es die seit Jahrzehnten von interessierten Kreisen verhinderte Westumgehung Bergen, wäre

das kein Problem und viele Verkehrsprobleme wären zur Zufriedenheit einer eindeutigen Mehrheit gelöst. Auch die Wohnbevölkerung in Bergen wäre zumindest vom Seckbacher Anlieger- und Andienverkehr erlöst. Zudem würde der Durchgangs-verkehr in das neue Unterzentrum an der Victor-Slotosch-Straße und das Industrie-gebiet Enkheim sowie in den weiteren Frankfurter Osten aus der dicht besiedelten und bewohnten Vilbeler Landstraße in Bergen abgezogen.

Eine "Ostkonferenz“ könnte versuchen, diese und andere Verkehrsprobleme, wie z.B. die bessere ÖPNV-Anschließung von Seckbach und Bergen konstruktiv und im Interesse aller oder zumindest der Mehrheit der Bürger zu diskutieren, zu lösen und als ortskundige Bürgervertreter der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse zur Umsetzung vorschlagen.

Das wäre demokratische Kommunalpolitik im Interesse der Mehrheit der Bürger und nicht "Heiliger St. Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andere an“.

Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Mai 2008 brachte fwf im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.06.2008 im OBR 16 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 23 · 03.06.2008
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage OF 308/16 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDWBEFDP
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, WBE und FDP gegen fwf (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung