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(Wieder-) Aufstellen der Sitzbank an der Grünfläche Ecke Urseler Weg/Tannenweg

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNE
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Nach Entfernen der Bank, die durch Ruhebelästigung einiger Nutzer veranlasst wurde, hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die Bank durch wesentlich mehr Menschen genutzt wurde, die keine solche Belästigung verursachen. Gerade ältere und gehbehinderte Menschen benötigen die Bank auch als Zwischenstopp zum Ausruhen auf ihrem Weg zum Friedhof und/oder in den Ortskern. Schülerinnen der Otto-Hahn-Schule konnten bereits in einer OBR-Sitzung glaubhaft machen, dass von ihnen keine Ruhestörung beim Nutzen der Bank als Treffpunkt ausging. Die Belästigung, die wohl von einigen motorisierten Jugendliche ausging, ist durch geeignete Kontrollmaßnahmen zu begegnen, zum Beispiel durch entsprechende Kontrollfahrten durch das 15. Polizeirevier.

Inhalt

Antrag vom 13.10.2009, OF 300/15

Betreff:

(Wieder-) Aufstellen der Sitzbank an der Grünfläche Ecke Urseler Weg/Tannenweg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten,

die vor geraumer Zeit entfernte Sitzbank auf der kleinen Grünfläche Ecke Urseler

Weg / Tannenweg wieder aufzustellen.

- möglichen Ruhebelästigungen, die gegebenenfalls von einigen Nutzern der Bank

ausgehen, durch geeignete polizeiliche / Ordnungspolizeiliche Kontrollmaßnahmen zu

begegnen.

Begründung:

Nach Entfernen der Bank, die durch Ruhebelästigung einiger Nutzer veranlasst wurde, hat

sich mittlerweile herausgestellt, dass die Bank durch wesentlich mehr Menschen genutzt

wurde, die keine solche Belästigung verursachen.

Gerade ältere und gehbehinderte Menschen benötigen die Bank auch als Zwischenstopp zum

Ausruhen auf ihrem Weg zum Friedhof und/oder in den Ortskern.

Schülerinnen der Otto-Hahn-Schule konnten bereits in einer OBR-Sitzung glaubhaft machen,

dass von ihnen keine Ruhestörung beim Nutzen der Bank als Treffpunkt ausging.

Die Belästigung, die wohl von einigen motorisierten Jugendliche ausging, ist durch geeignete Kontrollmaßnahmen zu begegnen, zum Beispiel durch entsprechende Kontrollfahrten durch das 15. Polizeirevier.

Beratung im Ortsbeirat: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Oktober 2009 brachten SPD, GRÜNE im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.11.2009 im OBR 15 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 15
Sitzung 36 · 30.10.2009
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OF 300/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 37 · 27.11.2009
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage OF 300/15 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, Freie Wähler und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung