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Sinn oder Unsinn am Opernplatz: Bebauung Zürich-Gelände bei gleichzeitigem Leerstand des Hochhauses der GZ-Bank?

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Die Büroraumentwicklung in Frankfurt am Main ist durch die anhaltend schlechte Wirtschaftslage ins Stocken gekommen; es stehen große Mengen Büroraum leer. Das gilt insbesondere für das Hochhaus der GZ-Bank am Reuterweg; der in Abweichung vom Bebauungsplan Westend genehmigte Anbau entlang der Bockenheimer Anlage ist nicht einmal in Betrieb genommen worden. Zugleich liegt das Areal der Zürich-Versicherung brach; der Planungsdezernent hat der Zürich-Versicherung bereits mehrmals angedroht, auf dem Grundstück eine Baugenehmigung nur noch nach den Festsetzungen des Westend-Bebauungsplans zu erteilen, wenn nicht ein verbindlicher Baubeginn in nächster Zeit festgelegt werde. Die den Westendbewohnern zugesagte Vergrößerung des Rothschildparks scheint dauerhaft hinter Bauzäunen verschwunden. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, die weitere Entwicklung des Zürich-Areals in einem formellen Bebauungsplanänderungsverfahren zu klären und öffentlich zu erörtern. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 06.10.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 294/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen 4 SPD, 2 GRÜNE und PDS (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 15.09.2003, OF 294/2

Betreff:

Sinn oder Unsinn am Opernplatz: Bebauung Zürich-Gelände bei gleichzeitigem Leerstand des Hochhauses der GZ-Bank?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, ob ihm Planungen zur künftigen Nutzung des seit April 2003 leer stehenden Hochhauses der GZ-Bank am Opernplatz bekannt sind.

Ferner wird der Magistrat aufgefordert, eine Teilbebauungsplanänderung für das Areal Bockenheimer Landstraße/Oberlindau/Staufenstraße/Reuterweg vorzulegen, die das Areal des Rothschildparks verbindlich festschreibt und keine zusätzlichen Büroflächen ausweist.

Begründung:

Die Büroraumentwicklung in Frankfurt am Main ist durch die anhaltend schlechte Wirtschaftslage ins Stocken gekommen; es stehen große Mengen Büroraum leer. Das gilt insbesondere für das Hochhaus der GZ-Bank am Reuterweg; der in Abweichung vom Bebauungsplan Westend genehmigte Anbau entlang der Bockenheimer Anlage ist nicht einmal in Betrieb genommen worden.

Zugleich liegt das Areal der Zürich-Versicherung brach; der Planungsdezernent hat der Zürich-Versicherung bereits mehrmals angedroht, auf dem Grundstück eine Baugenehmigung nur noch nach den Festsetzungen des Westend-Bebauungsplans zu erteilen, wenn nicht ein verbindlicher Baubeginn in nächster Zeit festgelegt werde. Die den Westendbewohnern zugesagte Vergrößerung des Rothschildparks scheint dauerhaft hinter Bauzäunen verschwunden. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, die weitere Entwicklung des Zürich-Areals in einem formellen Bebauungsplanänderungsverfahren zu klären und öffentlich zu erörtern.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. September 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.10.2003 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 24 · 06.10.2003
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage OF 294/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
4 SPD2 GrünePDS
Enthaltung:
1 SPD1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen 4 SPD, 2 GRÜNE und PDS (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung