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Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen die Kulturinitiative .Faites votre jeu. in der Varrentrappstraße 38

Vorlagentyp: OFLINKE
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Sieben Jahre lang hatte die Stadt Frankfurt in der Varrentrappstraße 38 wertvollen öffentlichen Raum leerstehen und verfallen lassen. Da nimmt es nicht wunder, dass endlich einmal couragierte Jugendliche hergegangen sind und die Räume am 2. August 08 kurzerhand für ihr Kunst und Kultur schaffendes Projekt (Photo, Malerei, Literatur, soziale Projekte, Hausaufgabenbetreuung usw.) besetzt hatten. Und nicht nur das: Sie haben die Räume in einen viel besseren Zustand gebracht, Löcher geschlossen, Leitungen neu gelegt (fachgerecht), eine Küche eingerichtet, gemalert usw., und das alles auf eigene Kosten und über Spenden. Die Stadt hingegen wusste nichts Schnelleres zu tun, als Strafanzeige zu erstatten, die bis heute noch nicht zurückgezogen ist. Zwar hat sie eine Duldung eingeräumt bis zum 15. Januar 2009, da erst zu diesem Zeitpunkt Umbauten für eine Erweiterung der Gutenbergschule für Bekleidung und Mode beginnen sollen, jedoch ihre Anzeige noch nicht zurückgezogen. Da es für uns einen eklatanten Widerspruch bedeutet, einerseits eine Duldung einzuräumen, auf der anderen Seite jedoch die Strafanzeige aufrechtzuerhalten, fordern wir eine sofortige Rücknahme der Anzeige.

Inhalt

Antrag vom 20.08.2008, OF 291/2

Betreff:

Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen die Kulturinitiative "Faites votre jeu" in der Varrentrappstraße 38

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

die von der Stadt Frankfurt verhängte Anzeige gegen die Besetzer des früheren Jugendzentrums Varrentrappstraße 38 sofort zurückzunehmen.

Begründung:

Sieben Jahre lang hatte die Stadt Frankfurt in der Varrentrappstraße 38 wertvollen öffentlichen Raum leerstehen und verfallen lassen. Da nimmt es nicht wunder, dass endlich einmal couragierte Jugendliche hergegangen sind und die Räume am 2. August 08 kurzerhand für ihr Kunst und Kultur schaffendes Projekt (Photo, Malerei, Literatur, soziale Projekte, Hausaufgabenbetreuung usw.) besetzt hatten. Und nicht nur das: Sie haben die Räume in einen viel besseren Zustand gebracht, Löcher geschlossen, Leitungen neu gelegt (fachgerecht), eine Küche eingerichtet, gemalert usw., und das alles auf eigene Kosten und über Spenden. Die Stadt hingegen wusste nichts Schnelleres zu tun, als Strafanzeige zu erstatten, die bis heute noch nicht zurückgezogen ist.

Zwar hat sie eine Duldung eingeräumt bis zum 15. Januar 2009, da erst zu diesem Zeitpunkt Umbauten für eine Erweiterung der Gutenbergschule für Bekleidung und Mode beginnen sollen, jedoch ihre Anzeige noch nicht zurückgezogen.

Da es für uns einen eklatanten Widerspruch bedeutet, einerseits eine Duldung einzuräumen, auf der anderen Seite jedoch die Strafanzeige aufrechtzuerhalten, fordern wir eine sofortige Rücknahme der Anzeige.

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. August 2008 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.12.2008 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 26 · 08.09.2008
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 291/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 27 · 20.10.2008
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 291/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 29 · 01.12.2008
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage OF 291/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne3 SPD1 FDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
1 SPD1 FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, 3 SPD und 1 FDP gegen LINKE. (= Annahme); 1 SPD, 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung