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Endlich Bebauungsplan für ehemaliges Autohaus am Kurfürstenplatz und Feuerwache Schwälmer Straße Umwandlung in Allgemeines Wohngebiet

Vorlagentyp: OFLINKE
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Im Dezember 2007 wurde das ehemalige Autohaus am Kürfürstenplatz abgerissen. Nach Presseerklärungen der Firma LIDL sollte im April dieses Jahres ein LIDL-Supermarkt eröffnet werden. Bisher ist auf dem Abbruchgrundstück nichts geschehen. Da sich dieses Grundstück wegen der zentralen Lage und der guten Infrastruktur ideal zum Wohnungsbau eignet sollen mit der Firma LIDL nun Verhandlungen geführt werden dort ein Wohnblock mit 5 Geschossen zu errichten. Ferner soll endlich ein bebauungsplan für das gebiet aufgestellt werden. Ebenso soll die Feuerwache in der Schwälmerstraße aufgeben, und mit der Feuerwache des Gallus zusammengelegt werden. Dies sind Gründe dafür, in einem Gebiet mit solch umfangreichen ändernden Nutzungen endlich einen bebauungsplan aufzustellen. Die festzusetzenden Nutzungen, sollen der steigenden Attraktivität Bockenheims als Wohngebiet Rechnung tragen.

Inhalt

Antrag vom 17.08.2008, OF 290/2

Betreff:

Endlich Bebauungsplan für ehemaliges Autohaus am Kurfürstenplatz und Feuerwache Schwälmer Straße Umwandlung in Allgemeines Wohngebiet

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Für das Gebiet zwischen Schwälmerstraße, Kurfürstenplatz, Schloßtraße und Mühlgasse soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Nutzungen sollen nach den derzeit vorhandenen Nutzungen festgelegt werden. Für das Gelände der Feuerwache Schwälmerstraße und dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz in der SchlossstrasseNr.45 soll eine Blockrandbebauung mit 5 Geschossen als allgemeines Wohngebiet, mit möglicher Ladennutzung im Erdgeschoß, festgelegt werden. Das alte Gebäude der Feuerwache in der Schwälmerstraße möge nach Möglichkeit in ein Wohngebäude umgebaut werden. Auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz kann im Hinterbereich eine zweite Zeile mit einem Wohngebäude errichtet werden.
  2. Mit dem Eigentümer des Grundstücks sind Verhandlungen zu führen, dass anstatt der genehmigten Ladenfläche mit 3 Wohnungen und ca. 50 Parkplätzen ein 5 geschossiger Wohnungsbau mit Ladenfläche im Erdgeschoß und Parkplätze in einer Tiefgarage entsteht.

Begründung:

Im Dezember 2007 wurde das ehemalige Autohaus am Kürfürstenplatz abgerissen. Nach Presseerklärungen der Firma LIDL sollte im April dieses Jahres ein LIDL-Supermarkt eröffnet werden. Bisher ist auf dem Abbruchgrundstück nichts geschehen. Da sich dieses Grundstück wegen der zentralen Lage und der guten Infrastruktur ideal zum Wohnungsbau eignet sollen mit der Firma LIDL nun Verhandlungen geführt werden dort ein Wohnblock mit 5 Geschossen zu errichten. Ferner soll endlich ein bebauungsplan für das gebiet aufgestellt werden. Ebenso soll die Feuerwache in der Schwälmerstraße aufgeben, und mit der Feuerwache des Gallus zusammengelegt werden. Dies sind Gründe dafür, in einem Gebiet mit solch umfangreichen ändernden Nutzungen endlich einen bebauungsplan aufzustellen. Die festzusetzenden Nutzungen, sollen der steigenden Attraktivität Bockenheims als Wohngebiet Rechnung tragen.

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. August 2008 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2008 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 26 · 08.09.2008
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage OF 290/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne1 FDP
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
1 FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und 1 FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung