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Öffentliche Sportanlage Ostpark wiederherstellen

Vorlagentyp: OFCDU
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Magistrats lehnt in seiner Stellungnahme vom 04.09.2007 (ST 1430) die Wiederherstellung der Sportanlagen im Ostpark in eine gebrauchfähigen Zustand einer Begründung ab, die nach den Recherchen des Ortsbeirats von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht: Der Ostpark ist kein Naturschutzgebiet, sondern ist als Landschaftsschutzgebiet eingeordnet. Die Sportanlagen befinden sich nach den Feststellungen des Ortsbeirats in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone I. Dort sind gemäß der Verordnung über das Landfschaftsschutzgebiet „Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main vom 28.09.1998“, anders als in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone II oder in einem Naturschutzgebiet, Sport- und Freizeitanlagen zulässig. Wenn zum wirksamen Schutz der Sportanlagen vor Kaninchen und Hunden ein Zaun erforderlich ist, wovon auch der Magistrat in seiner Stellungnahme ausgeht, möge dafür die Genehmigungsfähigkeit geprüft werden. Der Bedarf nach Sportflächen, insbesondere für Leichtathletik, ist insbesondere im Rahmen des Schulsportes vorhanden. Insoweit soll dem Schulsport nach Überzeugung des Ortsbeirats Vorrang zukommen. Wurden aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Flächennutzungsplan im Ostpark keine Sportflächen mehr dargestellt, so ist das nachzuholen. Denn Sportplätze gehören laut Informationen der Stadt Frankfurt seit der Entstehung zum Ostpark. In der Sportstättenkarte der Stadt Frankfurt ist die Sportanlage im Ostpark unter Nr. 39 als „Großsportanlage mit Leichtathletik“ bezeichnet. Nach Angaben der Stadt Frankfurt gemäß Internetsuche Sportstätte im Stadtteil Bornheim ( www.frankfurt.de) stehen für die Leichtathletik im Ostpark eine 400 m Ökolor-Laufbahn und Weitsprung zur Verfügung. Sollten sich die Sportanlagen im Ostpark tatsächlich in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone II befinden, dann wären Sportanlagen dort nicht nur unzulässig, sondern die Stadt Frankfurt würde auch noch durch Bewerbung im Internet diese rechtswidrige Nutzung fördern.

Inhalt

Antrag vom 08.11.2007, OF 287/4

Betreff:

Öffentliche Sportanlage Ostpark wiederherstellen

Vorgang:

OM 1395/07 OBR 4; ST 1430/07

  1. Die abschlägige Antwort zur Wiederherstellung der Sportanlagen im Ostpark kann der Ortsbeirat nicht nachvollziehen.
  2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob

a) der Ostpark sich in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, wobei die Sportplätze zu einem Landschaftsschutzgebiet der Zone 1 gehören;

b) in einem solchermaßen qualifizierten Landschaftsschutzgebiet die vorhandenen Sportanlagen zulässig sind;

c) im Flächennutzungsplan die Sportflächen im Ostpark ausgewiesen sind. Für den Fall ihres Fehlens sei für eine entsprechende Darstellung im Flächennutzungsplan zu sorgen;

d) zum Schutz der Sportanlagen (Rasenplätze, 400 m Ökolor-Laufbahn und Weitsprunggrube) ein Zaun und gegebenenfalls für die Fußballplätze ein Ballfangnetz genehmigungsfähig ist.

  1. Der Magistrat wird nochmals gebeten, zeitnah die öffentliche Sportanlage im Ostpark (Rasenfläche, 400 m Laufbahn und Weitsprunganlage) in einen gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen und durch Pflegemaßnahmen dauerhaft zu sichern.

Begründung:

Der Magistrats lehnt in seiner Stellungnahme vom 04.09.2007 (ST 1430) die Wiederherstellung der Sportanlagen im Ostpark in eine gebrauchfähigen Zustand einer Begründung ab, die nach den Recherchen des Ortsbeirats von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht:

Der Ostpark ist kein Naturschutzgebiet, sondern ist als Landschaftsschutzgebiet eingeordnet.

Die Sportanlagen befinden sich nach den Feststellungen des Ortsbeirats in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone I. Dort sind gemäß der Verordnung über das Landfschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main vom 28.09.1998“, anders als in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone II oder in einem Naturschutzgebiet, Sport- und Freizeitanlagen zulässig.

Wenn zum wirksamen Schutz der Sportanlagen vor Kaninchen und Hunden ein Zaun erforderlich ist, wovon auch der Magistrat in seiner Stellungnahme ausgeht, möge dafür die Genehmigungsfähigkeit geprüft werden. Der Bedarf nach Sportflächen, insbesondere für Leichtathletik, ist insbesondere im Rahmen des Schulsportes vorhanden. Insoweit soll dem Schulsport nach Überzeugung des Ortsbeirats Vorrang zukommen.

Wurden aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Flächennutzungsplan im Ostpark keine Sportflächen mehr dargestellt, so ist das nachzuholen. Denn Sportplätze gehören laut Informationen der Stadt Frankfurt seit der Entstehung zum Ostpark. In der Sportstättenkarte der Stadt Frankfurt ist die Sportanlage im Ostpark unter Nr. 39 als "Großsportanlage mit Leichtathletik“ bezeichnet. Nach Angaben der Stadt Frankfurt gemäß Internetsuche Sportstätte im Stadtteil Bornheim ( www.frankfurt.de) stehen für die Leichtathletik im Ostpark eine 400 m Ökolor-Laufbahn und Weitsprung zur Verfügung.

Sollten sich die Sportanlagen im Ostpark tatsächlich in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone II befinden, dann wären Sportanlagen dort nicht nur unzulässig, sondern die Stadt Frankfurt würde auch noch durch Bewerbung im Internet diese rechtswidrige Nutzung fördern.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. November 2007 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.01.2008 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 17 · 27.11.2007
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 18 · 15.01.2008
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage OF 287/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung