Kein Stellenstopp in Kitas, wenn dieser zur Schließung ganzer Kindergartengruppen führen würde . hier Kita 97
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es geht nicht an, dass im dicht besiedelten Wohngebiet Enkheim die Kürzung bzw. sogar Schließung ganzer Kindergartengruppen droht, weil der Magistrat und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Ende September immer noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt haben. Berufstätige Familien sind auf die Betreuung Ihrer Kinder angewiesen und Kinder haben ein gesetzlich festge-schriebenes Recht auf einen Kindergartenplatz. Die Stadtverordneten als gewählte Vertreter der Bürgerschaft haben deshalb die Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass der ERSATZ von dringend benötigten ErzieherInnen für die Städtischen Kitas aus dem Stellenstop der Haushaltssperre herausgenommen wird und der Magistrat endlich einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 22.10.2002, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 282/16 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
Inhalt
Antrag vom 30.09.2002, OF 282/16
Betreff:
Kein Stellenstopp in Kitas, wenn dieser zur Schließung ganzer Kindergartengruppen führen würde - hier Kita 97
Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass für die KITA 97 "Rasselbande" in der Milseburgstraße, 60388 Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim, die zwei vakanten Erzieherinnenstellen, darunter insbesondere die der stellvertretenden Leiterin, aus dem Stellenstopp der Haushaltssperre herausgenommen und umgehend wieder besetzt werden, damit das gesetzlich verankerte "Recht auf einen Kindergartenplatz" auch erfüllt wird und nicht die stufenweise Schließung ganzer Kindergartengruppen im Krankheitsfall einer Erzieherin droht.
Begründung:
Es geht nicht an, dass im dicht besiedelten Wohngebiet Enkheim die Kürzung bzw. sogar Schließung ganzer Kindergartengruppen droht, weil der Magistrat und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Ende September immer noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt haben. Berufstätige Familien sind auf die Betreuung Ihrer Kinder angewiesen und Kinder haben ein gesetzlich festge-schriebenes Recht auf einen Kindergartenplatz.
Die Stadtverordneten als gewählte Vertreter der Bürgerschaft haben deshalb die Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass der ERSATZ von dringend benötigten ErzieherInnen für die Städtischen Kitas aus dem Stellenstop der Haushaltssperre herausgenommen wird und der Magistrat endlich einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt.
Antragstellende Fraktion: fwfZuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. September 2002 brachte fwf im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.