Keine Selbstbedienung der Stadt beim Ortsbeiratsbudget
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 4 fordert die Rückübergabe seiner Budgets und kritisiert die unrechtmäßige Einziehung während der Sommerpause. Der Vorschlag betont die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit der Ortsbeiräte und erhebt Einwände gegen ungerechte Eingriffe in deren finanzielle Mittel.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat 4 widerspricht ausdrücklich der Einziehung seiner Budgets und fordert die Rückübertragung der gesamten eingezogenen Mittel.
Des Weiteren missbilligt er die Maßnahme, die in der Sommerpause ohne Ankündigung und unter Ausnutzung der Arglosigkeit durchgeführt wurde. Dies ist ein den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des Ortsbeirates unwürdiges Verhalten.
Begründung
Ortsbeiräte sind gewählte Vertreterinnen und Vertreter auf der niedrigschwelligsten Stufe politischer Betätigung. Sie sind ehrenamtlich tätig und vertreten die Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Stadtteil.
Ihnen auf diese Weise bereits verplante und versprochene Mittel zu entziehen ist ein massiver und ungerechter grober Eingriff in ihre Tätigkeit und konterkariert das ehrenamtliche Engagement.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. August 2026 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.08.2026 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, AfD und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung)