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Geförderter Wohnungsbau auf dem Campus Bockenheim (zurzeit Sammelunterkunft Labsaalgebäude)

Vorlagentyp: OFLINKE
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Campus Bockenheim (zurzeit Sammelunterkunft Labsaalgebäude) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Um die vorgesehene 30 %-Quote an gefördertem Wohnraum auf dem Areal des Campus Bockenheim noch realisieren zu können, erfolgt der - nach Beendigung der Nutzung des Gebäudes als Sammelunterkunft - auf dem Labsaalgelände vorgesehene Bau von 66 Wohnungen ausschließlich im Rahmen des ersten Förderwegs. Begründung: Der vereinbarte Anteil geförderten Wohnraums bei der geplanten Nutzung des Campus Bockenheims erscheint aufgrund der bisher erfolgten Bebauung und des Verkaufs einiger Liegenschaften als nicht mehr gesichert. Die Äußerungen des Geschäftsführers der ABG in der Presse, wonach das Areal bis hin zur Emil-Sulzbach-Straße noch dem Campus Bockenheim zugeschlagen wird, lässt darauf schließen, dass die vorgesehene 15 %-Quote an Bebauung im ersten Förderweg auf dem Kerngebiet des Campus nicht mehr umzusetzen ist. Öffentlicher Besitz wurde privatisiert und dient nun der Schaffung hochpreisigen Wohnraums. Geförderter Wohnraum entsteht hier höchstens im Rahmen des sog. Mittelstands-programms. Der auf dem Labsaalgelände geplante Wohnungsbau sollte deshalb ausschließlich im ersten Förderweg erfolgen.

Inhalt

Antrag vom 02.05.2017, OF 279/2

Betreff: Geförderter Wohnungsbau auf dem Campus Bockenheim (zurzeit Sammelunterkunft Labsaalgebäude) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Um die vorgesehene 30 %-Quote an gefördertem Wohnraum auf dem Areal des Campus Bockenheim noch realisieren zu können, erfolgt der - nach Beendigung der Nutzung des Gebäudes als Sammelunterkunft - auf dem Labsaalgelände vorgesehene Bau von 66 Wohnungen ausschließlich im Rahmen des ersten Förderwegs.

Begründung: Der vereinbarte Anteil geförderten Wohnraums bei der geplanten Nutzung des Campus Bockenheims erscheint aufgrund der bisher erfolgten Bebauung und des Verkaufs einiger Liegenschaften als nicht mehr gesichert. Die Äußerungen des Geschäftsführers der ABG in der Presse, wonach das Areal bis hin zur Emil-Sulzbach-Straße noch dem Campus Bockenheim zugeschlagen wird, lässt darauf schließen, dass die vorgesehene 15 %-Quote an Bebauung im ersten Förderweg auf dem Kerngebiet des Campus nicht mehr umzusetzen ist. Öffentlicher Besitz wurde privatisiert und dient nun der Schaffung hochpreisigen Wohnraums. Geförderter Wohnraum entsteht hier höchstens im Rahmen des sog. Mittelstands-programms. Der auf dem Labsaalgelände geplante Wohnungsbau sollte deshalb ausschließlich im ersten Förderweg erfolgen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Mai 2017 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.05.2017 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 12 · 22.05.2017
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage OF 279/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPPiraten
Ablehnung:
LinkeBFF
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD

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Ortsbeiratssitzung