.Anzeigenflut. am katholischen Kindergarten in der Rudolf-Breitscheid-Straße
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Zahlreiche betroffene Eltern haben in der vergangenen Sitzung des Ortsbeirates auf das Problem des verbotswidrigen kurzzeitigen Haltens oder Parkens in unmittelbarer Nähe des Kath. Kindergartens hingewiesen, wenn sie in den Morgen- Mittags- und Abendstunden ihre kleinen Kinder in der Kindertagesstätte abgeben oder abholen. Diese wurden wegen des verbotswidrigen Verhaltens (Abstellen von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot, direkt auf dem Fußgängerüberweg, etc.) sehr häufig, manchmal auch wohl zu Recht, mit OWI -Anzeigen belastet. Es ist zu überlegen, ob für diese Personengruppe eine sinnvolle Regelung vor Ort geschaffen werden kann, die dazu dient, dass ein ungefährlicher und auch in der Entfernung akzeptabler Hol- und Bringdienst der Kinder seitens der Eltern ermöglicht wird. Ungeachtet dessen hat die Halteverbotsbeschilderung in diesem Bereich aufgrund der in der Vergangenheit aufgetretener anderer Probleme (z.B. Durchfahrt für Versorgungsfahrzeuge war teilweise bei beidseitigen Parken nicht mehr gewährleistet) ihre Berechtigung. Es könnte daher ggf. auch eine bauliche Änderung in dem Straßenabschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße oder direkt am Grundstück des Katholischen Kindergartens sinnvoll sein. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 10.10.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 275/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 23.09.2003, OF 275/15
Betreff:
"Anzeigenflut" am katholischen Kindergarten in der Rudolf- Breitscheid-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Straßenbauamt, Ordnungsamt und Liegenschaften sowie mit Vertretern des Katholischen Kindergartens prüfen zu lassen, ob auf dem neuen Festplatz zwei bis vier Kurzzeitstellplätze für den Besucherverkehr des Katholischen Kindergartens (ggf. mit einer temporär einschränkenden Beschilderung) oder eine Haltebucht in unmittelbarer Nähe mit entsprechender gesonderter Beschilderung eingerichtet, bzw. in dem Abschnitt eine geänderte Beschilderung vorgenommen werden kann.
Begründung:
Zahlreiche betroffene Eltern haben in der vergangenen Sitzung des Ortsbeirates auf das Problem des verbotswidrigen kurzzeitigen Haltens oder Parkens in unmittelbarer Nähe des Kath. Kindergartens hingewiesen, wenn sie in den Morgen- Mittags- und Abendstunden ihre kleinen Kinder in der Kindertagesstätte abgeben oder abholen. Diese wurden wegen des verbotswidrigen Verhaltens (Abstellen von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot, direkt auf dem Fußgängerüberweg, etc.) sehr häufig, manchmal auch wohl zu Recht, mit OWI -Anzeigen belastet. Es ist zu überlegen, ob für diese Personengruppe eine sinnvolle Regelung vor Ort geschaffen werden kann, die dazu dient, dass ein ungefährlicher und auch in der Entfernung akzeptabler Hol- und Bringdienst der Kinder seitens der Eltern ermöglicht wird. Ungeachtet dessen hat die Halteverbotsbeschilderung in diesem Bereich aufgrund der in der Vergangenheit aufgetretener anderer Probleme (z.B. Durchfahrt für Versorgungsfahrzeuge war teilweise bei beidseitigen Parken nicht mehr gewährleistet) ihre Berechtigung. Es könnte daher ggf. auch eine bauliche Änderung in dem Straßenabschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße oder direkt am Grundstück des Katholischen Kindergartens sinnvoll sein.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. September 2003 brachte CDU im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.10.2003 im OBR 15 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme