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Übergreifendes Verkehrskonzept für den Bereich westlich der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling; verkehrstechnische Sicherung des Eingangs Günthersburgpark/Höhe…

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Übergreifendes Verkehrskonzept für den Bereich westlich der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling; verkehrstechnische Sicherung des Eingangs Günthersburgpark/Höhe Haus Comeniusstraße 40

Vorlagentyp: OFPDS
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Begründung

Die "Interessengemeinschaft Usinger Straße", vertreten durch Herrn Dr. Volker Gottowik, bittet den Ortsbeirat 4 in einem Schreiben vom 14. Mai darum, etwas zu unternehmen, um die Gefahren durch den Straßenverkehr im Bereich Eingang Günthersburgpark/Höhe Haus Comeniusstr. 40 einzuschränken. Die Interessengemeinschaft macht darauf aufmerksam, dass der Eingang von vielen Kindern, die im Park spielen, benutzt wird und weder durch einen Zebrastreifen noch durch eine Ampel gesichert ist. Die Interessengemeinschaft weist ferner daraufhin, dass auf der leicht abschüssigen Comeniusstraße die vorgeschriebenen 30 km/h häufig nicht eingehalten werden, da immer mehr Verkehrsteilnehmer die Straße als Zubringer zur A 661 nutzen. Die Interessengemeinschaft erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sie erstmals vor zwei Jahren die Entwicklung eines übergreifenden Verkehrskonzeptes für den Bereich westlich der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling eingefordert hatte. Zu dem Gebiet gehört nicht nur der Kinderspielplatz im Günthersburgpark, sondern auch Kindertagesstätten, Arztpraxen, eine Schule und ein Krankenhaus. Das eingeforderte Konzept steht nach wie vor aus. Ich rege an, das Anliegen der Interessengemeinschaft aufzugreifen und auf der Sitzung am 11. Juni geeignete praktische Schritte, Anfragen, Anträge etc. zur Unterstützung zu diskutieren. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 11.06.2002, TO I, TOP 23 Beschluss:

  1. Herr Dr. Volker Gottowik von der Interessengemeinschaft Usinger Straße wird gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen.
  2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 271/4 tätig zu werden und nach den Sommerferien einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 3 zu organisieren. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 21.05.2002, OF 271/4

Betreff:

Übergreifendes Verkehrskonzept für den Bereich westlich der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling; verkehrstechnische Sicherung des Eingangs Günthersburgpark/Höhe Haus Comeniusstraße 40

Anregungen der "Interessengemeinschaft Usinger Straße";

Was kann der Ortsbeirat zur Unterstützung unternehmen?

Begründung:

Die "Interessengemeinschaft Usinger Straße", vertreten durch Herrn Dr. Volker Gottowik, bittet den Ortsbeirat 4 in einem Schreiben vom 14. Mai darum, etwas zu unternehmen, um die Gefahren durch den Straßenverkehr im Bereich Eingang Günthersburgpark/Höhe Haus Comeniusstr. 40 einzuschränken. Die Interessengemeinschaft macht darauf aufmerksam, dass der Eingang von vielen Kindern, die im Park spielen, benutzt wird und weder durch einen Zebrastreifen noch durch eine Ampel gesichert ist.

Die Interessengemeinschaft weist ferner daraufhin, dass auf der leicht abschüssigen Comeniusstraße die vorgeschriebenen 30 km/h häufig nicht eingehalten werden, da immer mehr Verkehrsteilnehmer die Straße als Zubringer zur A 661 nutzen.

Die Interessengemeinschaft erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sie erstmals vor zwei Jahren die Entwicklung eines übergreifenden Verkehrskonzeptes für den Bereich westlich der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling eingefordert hatte. Zu dem Gebiet gehört nicht nur der Kinderspielplatz im Günthersburgpark, sondern auch Kindertagesstätten, Arztpraxen, eine Schule und ein Krankenhaus. Das eingeforderte Konzept steht nach wie vor aus.

Ich rege an, das Anliegen der Interessengemeinschaft aufzugreifen und auf der Sitzung am 11. Juni geeignete praktische Schritte, Anfragen, Anträge etc. zur Unterstützung zu diskutieren.

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Mai 2002 brachte PDS im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 23
Beraten
1. Herr Dr. Volker Gottowik von der Interessengemeinschaft Usinger Straße wird gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 271/4 tätig zu werden und nach den Sommerferien einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 3 zu organisieren.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung