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Resolution des Ortsbeirats zur Debatte um den Moscheebau am Fischstein-Kreisel

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

  • Menschenrechte sind nicht teilbar. Zu den Menschenrechten gehört die Religionsfreiheit und als Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens in einer Gemeinschaft die religiöse Toleranz. Wenn man sie für eine Gruppe in Frage stellt, stellt man diese Grundsätze überhaupt in Frage.
  • Religiöse Gemeinschaften stellen ein Bindeglied für den einzelnen in seinem Lebensumfeld dar und stabilisieren die soziale Situation. Islamische Gemeinden helfen Migranten bei der Integration, zumal wenn sie sich zum Grundgesetz und zur Hessischen Verfassung bekennen und als Deutsche muslimischen Glaubens in Frankfurt leben wollen. Gemeinden sind zugleich Ansprechpartner, um Probleme zu besprechen und Lösungen zu suchen und umzusetzen.
  • Integration bedeutet, dass Einwanderer in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und dort auch ihren Platz z.B. für ihre Religion finden können. Diese Selbstverständlichkeit wird sich positiv auswirken auf das Gemeinschaftsleben, werden damit doch Probleme z.B. mit ausgegrenzten und auffälligen Jugendlichen aus Migrantenfamilien zum Problem aller.
  • Ein ernst zu nehmendes Argument ist das Verkehrsproblem. Der vorgesehene Ort ist im Grunde ideal für einen Gemeindesaal, liegt er doch in unmittelbarer Nähe einer U-bahn- und Bus- Haltestelle und einem großen, gerade hergerichteten Parkplatz, der ausreichend Platz bietet für die anvisierten 100 – 200 Besucher, der zudem noch kostenpflichtig ist und die Attraktivität des ÖPNV erhöht. Die Gemarkung liegt nicht im Wohngebiet, sondern zwischen Schwimmbädern und einem Studentenwohnheim. Zu erwarten ist eher, dass sich durch die Entzerrung der meisten Veranstaltungen (Sonntag für die russisch- orthodoxe Gemeinde, Freitag Mittag für die Moschee, d.h. also außerhalb des großen Badebetriebs und von Abendveranstaltungen) keine gravierenden Parkplatznöte auftun. Da jede Nutzung Verkehrsprobleme nach sich zieht, sind die Verkehrsströme zu beobachten und gegebenenfalls zu entzerren.

Inhalt

Antrag vom 04.09.2007, OF 264/7

Betreff:

Resolution des Ortsbeirats zur Debatte um den Moscheebau am Fischstein-Kreisel

Ja zur Religionsfreiheit und zur Toleranz

Der OBR 7 sieht in den Plänen des Hazrat- Fatima- Moschee - Vereins, am Fischsteinkreisel eine Moschee sowie Wohngebäude und öffentliche Einrichtungen zu bauen, kein grundsätzliches Problem.

Er sieht eine Chance zur Integration, weil der Bau eines Gotteshauses bedeutet, dass die Menschen Deutschland als ihr Zuhause betrachten.

Das Eintreten für Religionsfreiheit und Toleranz ist von allen Beteiligten zu erwarten, alle müssen bereit sein, Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung auszuüben und zu dulden.

Gegenüber den Bedenken der Bürger im Ortsbezirk sollten Beschwerden über Verkehrs- und Lärmbelästigung ernst genommen und durch Gespräche und Maßnahmen einer Lösung der Probleme zugeführt werden.

Begründung:

  • Menschenrechte sind nicht teilbar. Zu den Menschenrechten gehört die Religionsfreiheit und als Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens in einer Gemeinschaft die religiöse Toleranz. Wenn man sie für eine Gruppe in Frage stellt, stellt man diese Grundsätze überhaupt in Frage.
  • Religiöse Gemeinschaften stellen ein Bindeglied für den einzelnen in seinem Lebensumfeld dar und stabilisieren die soziale Situation. Islamische Gemeinden helfen Migranten bei der Integration, zumal wenn sie sich zum Grundgesetz und zur Hessischen Verfassung bekennen und als Deutsche muslimischen Glaubens in Frankfurt leben wollen. Gemeinden sind zugleich Ansprechpartner, um Probleme zu besprechen und Lösungen zu suchen und umzusetzen.
  • Integration bedeutet, dass Einwanderer in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und dort auch ihren Platz z.B. für ihre Religion finden können. Diese Selbstverständlichkeit wird sich positiv auswirken auf das Gemeinschaftsleben, werden damit doch Probleme z.B. mit ausgegrenzten und auffälligen Jugendlichen aus Migrantenfamilien zum Problem aller.
  • Ein ernst zu nehmendes Argument ist das Verkehrsproblem. Der vorgesehene Ort ist im Grunde ideal für einen Gemeindesaal, liegt er doch in unmittelbarer Nähe einer U-bahn- und Bus- Haltestelle und einem großen, gerade hergerichteten Parkplatz, der ausreichend Platz bietet für die anvisierten 100 – 200 Besucher, der zudem noch kostenpflichtig ist und die Attraktivität des ÖPNV erhöht. Die Gemarkung liegt nicht im Wohngebiet, sondern zwischen Schwimmbädern und einem Studentenwohnheim. Zu erwarten ist eher, dass sich durch die Entzerrung der meisten Veranstaltungen (Sonntag für die russisch- orthodoxe Gemeinde, Freitag Mittag für die Moschee, d.h. also außerhalb des großen Badebetriebs und von Abendveranstaltungen) keine gravierenden Parkplatznöte auftun. Da jede Nutzung Verkehrsprobleme nach sich zieht, sind die Verkehrsströme zu beobachten und gegebenenfalls zu entzerren.

    Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. September 2007 brachte die_farbechten_-_LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2007 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 15 · 18.09.2007
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage OF 264/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFFREPFraktionslos
Ablehnung:
Farbechte
Enthaltung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung SPD und GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung