Regelmäßige Berichte der zuständigen Polizeidienststellenleiter (Revierleiter)
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bisher gibt es von Seiten der Polizei keinerlei Informationen darüber, wo es im Ortsbezirk 5 (Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad) Kriminalitätsschwerpunkte gibt und was die Polizei in dieser Hinsicht unternimmt. Für den Ortsbeirat und interessierte Bürger/innen ist es jedoch sinnvoll, wenn die zuständigen Polizeidienststellenleiter Revierleiter (8., 9. und 10. Revier über die Sicherheitslage und Kriminalitätsschwerpunkte in der öffentlichen Orts-beiratssitzung berichten. Dabei könnten auch Anregungen aus der Bevölkerung aufge-griffen und diskutiert werden. Da die Sitzungen des Ortsbeirats 5 wechselweise in Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad stattfinden, könnte ein solcher Bericht des zuständigen Polizeireviers der Bürger-fragestunde in den entsprechenden Stadtteilen vorangestellt werden. Der Ortsvorsteher wird gebeten, auf Grundlage dieses Beschluss die notwendigen Schritte einzuleiten.
Inhalt
Antrag vom 04.04.2007, OF 259/5
Betreff:
Regelmäßige Berichte der zuständigen Polizeidienststellenleiter (Revierleiter)
Der Ortsbeirat 5 möge beschliessen,
der Magistrat wird aufgefordert bei der hessischen Landesregierung darauf einzuwirken, daß die zuständigen Polizeidienststellenleiter im Ortsbezirk 5 mindestens einmal im Jahr einen Bericht über die aktuellen Kriminalitätsschwerpunkte in Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad geben.
Begründung:
Bisher gibt es von Seiten der Polizei keinerlei Informationen darüber, wo es im Ortsbezirk 5 (Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad) Kriminalitätsschwerpunkte gibt und was die Polizei in dieser Hinsicht unternimmt. Für den Ortsbeirat und interessierte Bürger/innen ist es jedoch sinnvoll, wenn die zuständigen Polizeidienststellenleiter Revierleiter (8., 9. und 10. Revier über die Sicherheitslage und Kriminalitätsschwerpunkte in der öffentlichen Orts-beiratssitzung berichten. Dabei könnten auch Anregungen aus der Bevölkerung aufge-griffen und diskutiert werden.
Da die Sitzungen des Ortsbeirats 5 wechselweise in Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad stattfinden, könnte ein solcher Bericht des zuständigen Polizeireviers der Bürger-fragestunde in den entsprechenden Stadtteilen vorangestellt werden.
Der Ortsvorsteher wird gebeten, auf Grundlage dieses Beschluss die notwendigen Schritte einzuleiten.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. April 2007 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.