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Fragen zum Nazi-Aufmarsch am 07.07.2007 im Ortsbezirk 7

Vorlagentyp: OFfraktionslos
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Am Samstag, den 7. Juli 2007, war der Frankfurter Stadtteil Industriehof im Ortsbezirk 7 Aufmarschgebiet für ca. 600 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Geschützt durch ein in Frankfurt noch nie da gewesenes Großaufgebot von 8000 Einsatzkräften der Polizei und der Bundespolizei aus der gesamten Bundesrepublik (nebenbei zum Vergleich: 16000 Polizisten waren beim G-8- Gipfel in Heiligendamm vor Ort) konnten die Neonazis ungehindert durch unseren Stadtteil marschieren und volksverhetzende und antisemitische Naziparolen wie „ Die Straße frei der deutschen Jugend – BRD – Judenstaat- wir haben dich zum Kotzen satt !“, „Nie wieder Israel!“, „Juden raus aus deutschen Straßen!“ brüllen. (Hierzu gibt es zahllose Dokumente von Demonstrationsbeobachtern und Journalisten.- Nach Angaben der Medien, u. a. FR v. 21.07.07, soll diese Hetze von Neonazis durch die Polizei nicht geahndet werden.) Die Stadtteile Rödelheim, Hausen und Industriehof befanden sich seit dem 6.07.07 quasi im Ausnahmezustand. Diese Stadtteile wurden durch Drahtzeune, Drängelgitter, Natodraht und Polizeiketten mit schwerem Gerät abgeriegelt. Für den 7.07.07 mussten die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirkes 7 ihre Bewegungsfreiheit komplett einschränken. Der U – Bahn- und Buslinienverkehr im gesamten Ortsbezirk 7 wurde eingestellt. Im Industriehof (z. B. Insterburgstraße) wurden parkende PKW.s auf Kosten der Halter ohne Vorwarnung von der Stadtpolizei abgeschleppt (vergl. FNP v. 10.07.07). Im gesamten Ortsbezirk 7 wurde noch am 6.07.07 Sperrmüll auf Straßen und Hinterhöfen abtransportiert unter Hinweis auf die Demonstration am 7.07.07. Anwohner wurden von Mitarbeitern der FES auf „die vermutlich gewalttätig verlaufende Demonstration“ gewarnt. Während die Oberbürgermeisterin Petra Roth am 7.07.7 auf dem Römerberg an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt appellierte, „Zivilcourage zu zeigen und den Anfängen zu wehren“ (FAZ v. 8.07.07) , sowie ausrief: „In Frankfurt leben couragierte Bürger, die ihr Maul auch aufmachen“ (FR v. 9.07.07), wurden ca. 250 Menschen, die eben Zivilcourage vor Ort zeigten, beispielsweise am Rödelheimer Bahnhof, sechs (!) Stunden lang in der glühenden Hitze eingekesselt. Nach den sechs Stunden wurden ca. 170 von ihnen festgenommen, der Rest wurde unter Angaben der Personalien freigelassen. (Hierbei ist festzustellen, dass ohne Aufforderung der Polizei, den Rödelheimer Bahnhof zu verlassen, alle sich dort befindlichen Personen umringt und festgenommen wurden.) Dies vorausgesetzt,

Inhalt

Antrag vom 21.07.2007, OF 254/7

Betreff:

Fragen zum Nazi-Aufmarsch am 07.07.2007 im Ortsbezirk 7

Am Samstag, den 7. Juli 2007, war der Frankfurter Stadtteil Industriehof im Ortsbezirk 7 Aufmarschgebiet für ca. 600 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Geschützt durch ein in Frankfurt noch nie da gewesenes Großaufgebot von 8000 Einsatzkräften der Polizei und der Bundespolizei aus der gesamten Bundesrepublik (nebenbei zum Vergleich: 16000 Polizisten waren beim G-8- Gipfel in Heiligendamm vor Ort) konnten die Neonazis ungehindert durch unseren Stadtteil marschieren und volksverhetzende und antisemitische Naziparolen wie " Die Straße frei der deutschen Jugend – BRD – Judenstaat- wir haben dich zum Kotzen satt !“, "Nie wieder Israel!“, "Juden raus aus deutschen Straßen!“ brüllen.

(Hierzu gibt es zahllose Dokumente von Demonstrationsbeobachtern und Journalisten.- Nach Angaben der Medien, u. a. FR v. 21.07.07, soll diese Hetze von Neonazis durch die Polizei nicht geahndet werden.)

Die Stadtteile Rödelheim, Hausen und Industriehof befanden sich seit dem 6.07.07 quasi im Ausnahmezustand. Diese Stadtteile wurden durch Drahtzeune, Drängelgitter, Natodraht und Polizeiketten mit schwerem Gerät abgeriegelt. Für den 7.07.07 mussten die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirkes 7 ihre Bewegungsfreiheit komplett einschränken. Der U – Bahn- und Buslinienverkehr im gesamten Ortsbezirk 7 wurde eingestellt. Im Industriehof (z. B. Insterburgstraße) wurden parkende PKW.s auf Kosten der Halter ohne Vorwarnung von der Stadtpolizei abgeschleppt (vergl. FNP v. 10.07.07). Im gesamten Ortsbezirk 7 wurde noch am 6.07.07 Sperrmüll auf Straßen und Hinterhöfen abtransportiert unter Hinweis auf die Demonstration am 7.07.07. Anwohner wurden von Mitarbeitern der FES auf "die vermutlich gewalttätig verlaufende Demonstration“ gewarnt.

Während die Oberbürgermeisterin Petra Roth am 7.07.7 auf dem Römerberg an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt appellierte, "Zivilcourage zu zeigen und den Anfängen zu wehren“ (FAZ v. 8.07.07) , sowie ausrief: "In Frankfurt leben couragierte Bürger, die ihr Maul auch aufmachen“ (FR v. 9.07.07), wurden ca. 250 Menschen, die eben Zivilcourage vor Ort zeigten, beispielsweise am Rödelheimer Bahnhof, sechs (!) Stunden lang in der glühenden Hitze eingekesselt. Nach den sechs Stunden wurden ca. 170 von ihnen festgenommen, der Rest wurde unter Angaben der Personalien freigelassen.

(Hierbei ist festzustellen, dass ohne Aufforderung der Polizei, den Rödelheimer Bahnhof zu verlassen, alle sich dort befindlichen Personen umringt und festgenommen wurden.)

Dies vorausgesetzt, möge der Ortsbeirat beschließen:

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wieso hat die Stadt Frankfurt keinen Verbotsantrag der Demonstration der rechtsradikalen NPD am 7.7.07. beim Verwaltungsgericht gestellt? (Auch wenn dieser Verbotsantrag negativ beschieden wäre, hätte von dem Veto der Stadt ein politisches Signal ausgehen können.)
  2. Warum hat die Stadt Frankfurt den Stadtteil Industriehof im Ortsbezirk 7 für den Aufmarsch der rechtsextremen NPD vorgeschlagen, obwohl der Stadt bekannt ist, dass in diesem Stadtteil insgesamt 350 Haushalte vorhanden

sind?

  1. Wieso hat die Oberbürgermeisterin Petra Roth, der Magistrat und die Mitglieder des "Römerbergbündnisses“ es nicht für nötig gehalten, am Ort des Geschehens "Courage zu zeigen“ und gegen die Nazis vor Ort am Industriehof zu demonstrieren?
  2. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Neonazis auf der Demonstration volksverhetzende und antisemitische Parolen skandierten wie " BRD-Judenstaat- wir haben dich zum Kotzen satt“, "Nie wieder Israel!“ und " Juden raus aus deutschen Straßen?“ - Wenn ja, warum hat die Polizei angesichts dieser eindeutigen Verstöße gegen die Verfassung diesen Aufzug der Nazis nicht aufgelöst?
  3. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Ortsbeirat 7 in seiner Resolution vom 26.06.07 die NPD-Demonstration fraktionsübergreifend verurteilt hat und die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen hat, gegen die Demonstration am 7, Juli 2007 mit friedlichen Mitteln zu protestieren?
  4. Ist dem Magistrat bekannt, wieso am Rödelheimer Bahnhof in der Zeit von 11.15 Uhr bis ca. 16.00 Uhr ca. 250 friedlich protestierende Bürger am Rödelheimer Bahnhof ohne Erklärung der Polizei eingekesselt wurden und später ca. 170 von ihnen verhaftet und alle weiteren erkennungsdienstlich behandelt wurden?
  5. Ist dem Magistrat bekannt, wie hoch die Kosten sind für den in der Geschichte der Stadt Frankfurt einmaligen Aufwand der Demonstration der rechtsradikalen NPD?
  6. Ist dem Magistrat bekannt, warum die Oberbürgermeisterin Petra Roth den 7.07.07 als "außerordentlich erfolgreich“ und als "einen starken Tag für die demokratische Kultur in unserer Stadt bezeichnete (FNP 10.07.07), angesichts der Tatsache, dass Neonazis mehr oder minder ungehindert in der oft gepriesenen weltoffenen, toleranten und interkulturellen Stadt Frankfurt ihr Unwesen treiben konnten? .

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Juli 2007 brachte fraktionslos im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2007 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage OF 254/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFFREP
Ablehnung:
SPD1 GrüneFarbechteFraktionslos
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, BFF und REP gegen SPD, 1 GRÜNE, FARBECHTE und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung