Anwohnerparken in den Straßen Silcherstraße, Zelterstraße, Wilhelm-Kobelt-Straße, An der Kreuzheck, Deidesheimer Straße, Pirmasenser Straße
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Hinblick darauf, daß im Zeitraum vom 08.10.2001 bis 31.07.2002 in den o.g-Straßen Kanalerneuerungsarbeiten / Punktaulbrüche seitens des Stadtentwässerungsamtes m Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und dem Straßenbauamt stattfinden, wäre eine Vorabklärung und spätere Umsetzung sinnvoll und Kosten günstiger. Mehrfache Ortstermine in den Jahren 1998, 1999, 2000, und 2001 mit dem Straßen - und Brückenbauamt, dem Ordnungsamt, der Stadt Planung, Beamten des 10. Reviers, den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten / OBR 6 haben ergeben, daß in den vorbenannten Straßen eine Gefährdung durch überdurchschnittlich hohes Fremdparken (Urlauber, Transporter, Kurierdienste, Laster und umliegende Wohnstraßen / Beparkung etc.) für Anwohner / Kinder besteht. Ebenfalls wurde bei diesen Ortsterminen festgestellt, daß in einigen der vorbenannten Straßen die Straßenbreite, die Bürgersteigbreite, die Parkbuchten und die angelegten Einfahrtsbreiten (zu schmal) nicht mit den vorgegebenen Maßen / Plänen des Stadtplanungsamtes und des Straßenbauamtes übereinstimmen. Diese Diskrepanz wäre zu klären und gegebenenfalls zu beheben. Testfahrten mit einem Fahrzeug der Städtischen Feuerwehr und einem Rettungs - Notarztwagen haben ergeben, daß bei einem Einsatz die Straßen zu schmal sind und auch keine Wendemöglichkeit besteht; sowie durch hohes Fremdparken ein zusätzliches Gefahrenpotential geschaffen wird. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.09.2001, OF 212/6 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2001, TO I, TOP 19 Beschluss:
- Die Vorlage OF 212/6 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 243/6 für erledigt erklärt.
- Die Vorlage OF 243/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 29.09.2001, OF 243/6
Betreff:
Anwohnerparken in den Straßen Silcherstraße, Zelterstraße, Wilhelm-Kobelt-Straße, An der Kreuzheck, Deidesheimer Straße, Pirmasenser Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird umgehend mit den dafür zuständigen Ämtern / Abteilungen gebeten, eine Ortsbegehung in o.g. Straßen durchzuführen, mit dem Ziel / Maßgabe, die Möglichkeit von "Anwohner Parken" zu schaffen, und eine Erhöhung der Sicherheit transparent zu gestalten.
Begründung:
Im Hinblick darauf, daß im Zeitraum vom 08.10.2001 bis 31.07.2002 in den o.g-Straßen Kanalerneuerungsarbeiten / Punktaulbrüche seitens des Stadtentwässerungsamtes m Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und dem Straßenbauamt stattfinden, wäre eine Vorabklärung und spätere Umsetzung sinnvoll und Kosten günstiger.
Mehrfache Ortstermine in den Jahren 1998, 1999, 2000, und 2001 mit dem Straßen - und Brückenbauamt, dem Ordnungsamt, der Stadt Planung, Beamten des 10. Reviers, den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten / OBR 6 haben ergeben, daß in den vorbenannten Straßen eine Gefährdung durch überdurchschnittlich hohes Fremdparken (Urlauber, Transporter, Kurierdienste, Laster und umliegende Wohnstraßen / Beparkung etc.) für Anwohner / Kinder besteht.
Ebenfalls wurde bei diesen Ortsterminen festgestellt, daß in einigen der vorbenannten Straßen die Straßenbreite, die Bürgersteigbreite, die Parkbuchten und die angelegten Einfahrtsbreiten (zu schmal) nicht mit den vorgegebenen Maßen / Plänen des Stadtplanungsamtes und des Straßenbauamtes übereinstimmen. Diese Diskrepanz wäre zu klären und gegebenenfalls zu beheben. Testfahrten mit einem Fahrzeug der Städtischen Feuerwehr und einem Rettungs - Notarztwagen haben ergeben, daß bei einem Einsatz die Straßen zu schmal sind und auch keine Wendemöglichkeit besteht; sowie durch hohes Fremdparken ein zusätzliches Gefahrenpotential geschaffen wird.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 29.09.2001, OF 212/6 Zuständige Ortsbeiräte: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. September 2001 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.10.2001 im OBR 6 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme)