Sanierung/Modernisierung des Wohnkomplexes der Vonovia in der Wallauer Straße
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wohnkomplexes der Vonovia in der Wallauer Straße Die Vonovia unterhält einen größeren Wohnungsbestand im Gallus, der aktuell deutliche Veränderungen im Wohnungsbestand erlebt. Der Komplex in der Wallauer Straße bietet sehr viele Wohnungen im unteren Preissegment an. Über Jahrzehnte wurde wenig getan, um die Gebäude instand zu halten (Instandhaltungsstau!). Die jetzt geplanten Maßnahmen der Vonovia erwecken den Eindruck, dass hier nicht nur endlich notwendige Reparaturen am Gebäude und in den Wohnungen durchgeführt werden (die lt. Gesetz nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen). Die von der Vonovia geplanten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sind als Maßnahmen, die lt. Gesetz auf die Miete umgelegt werden dürfen, angekündigt. Hier muss mindestens geklärt werden, ob so indirekt Reparaturen unzulässig von den Mietern bezahlt werden müssen, ob und in welchem Ausmaß die Modernisierungsmaßnahmen für die Wohnungen relevant sind (Bsp. Aufzüge halten in Zwischengeschossen!), welche Mietminderungen in der Bauphase angemessen sind. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats Vertreterinnen der Vonovia, der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen einzuladen. Die Vertreter_innen der Vonovia und der Ämter werden gebeten:
- Den Mitgliedern des Ortsbeirats und anwesenden Bürger_innen für Fragen zu dem aktuellen Zustand der Wohnungen sowie den geplanten Sanierungen und Modernisierungen zur Verfügung zu stehen.
- Das Amt für Wohnungswesen wird gebeten, zu berichten, was bei Terminen vor Ort, die im April/Mai stattgefunden haben, festgestellt wurde und wo das Amt Handlungsbedarf sieht. Begründung: Bei den Baumaßnahmen im Wohnkomplex der Vonovia handelt es sich um eine so umfangreiche Sanierungsmaßnahme, dass hier eine Begleitung durch den Ortsbeirat gefordert ist. Durch die geplanten Mieterhöhungen verändert sich die Bevölkerungsstruktur im westlichen Gallus erheblich. Der Wohnkomplex grenzt direkt an hochpreisige Wohnkomplexe des Europaviertels und ist verkehrlich gut an dieses angeschlossen. Der Verdacht, dass sich jetzt für die Vonovia eine Investition in die Liegenschaft lohnt, um höherpreisigen Wohnraum zu schaffen, liegt nahe.
Inhalt
Antrag vom 22.05.2016, OF 24/1
Betreff: Sanierung/Modernisierung des Wohnkomplexes der Vonovia in der Wallauer Straße Die Vonovia unterhält einen größeren Wohnungsbestand im Gallus, der aktuell deutliche Veränderungen im Wohnungsbestand erlebt. Der Komplex in der Wallauer Straße bietet sehr viele Wohnungen im unteren Preissegment an. Über Jahrzehnte wurde wenig getan, um die Gebäude instand zu halten (Instandhaltungsstau!). Die jetzt geplanten Maßnahmen der Vonovia erwecken den Eindruck, dass hier nicht nur endlich notwendige Reparaturen am Gebäude und in den Wohnungen durchgeführt werden (die lt. Gesetz nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen). Die von der Vonovia geplanten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sind als Maßnahmen, die lt. Gesetz auf die Miete umgelegt werden dürfen, angekündigt. Hier muss mindestens geklärt werden, ob so indirekt Reparaturen unzulässig von den Mietern bezahlt werden müssen, ob und in welchem Ausmaß die Modernisierungsmaßnahmen für die Wohnungen relevant sind (Bsp. Aufzüge halten in Zwischengeschossen!), welche Mietminderungen in der Bauphase angemessen sind. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats Vertreterinnen der Vonovia, der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen einzuladen. Die Vertreter_innen der Vonovia und der Ämter werden gebeten:
- Den Mitgliedern des Ortsbeirats und anwesenden Bürger_innen für Fragen zu dem aktuellen Zustand der Wohnungen sowie den geplanten Sanierungen und Modernisierungen zur Verfügung zu stehen.
- Das Amt für Wohnungswesen wird gebeten, zu berichten, was bei Terminen vor Ort, die im April/Mai stattgefunden haben, festgestellt wurde und wo das Amt Handlungsbedarf sieht. Begründung: Bei den Baumaßnahmen im Wohnkomplex der Vonovia handelt es sich um eine so umfangreiche Sanierungsmaßnahme, dass hier eine Begleitung durch den Ortsbeirat gefordert ist. Durch die geplanten Mieterhöhungen verändert sich die Bevölkerungsstruktur im westlichen Gallus erheblich. Der Wohnkomplex grenzt direkt an hochpreisige Wohnkomplexe des Europaviertels und ist verkehrlich gut an dieses angeschlossen. Der Verdacht, dass sich jetzt für die Vonovia eine Investition in die Liegenschaft lohnt, um höherpreisigen Wohnraum zu schaffen, liegt nahe.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Mai 2016 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.06.2016 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Rest der Vorlage: SPD, CDU, FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 2 SPD, CDU, 1 FDP und fraktionslos gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)