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Gedenktafel am Hülya-Platz in Bockenheim Endlich die am 12.04.1999 einstimmig vom Ortsbeirat beschlossene Gedenktafel aufstellen

Vorlagentyp: OFLINKE
5 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

9 Jahre nach dem einstimmigen Beschluss existiert auf dem nach einem Opfer des Anschlags von Solingen benannten Hülya-Platz in Bockenheim immer noch nicht die am 12.04.1999 vom Ortsbeirat einstimmig beschlossene Gedenktafel. Angesichts des 15. Jahrestages des Anschlags und zunehmenden Fremdenhasses sowie einer Zunahme von rassistischen Übergriffen in der Bundesrepublik Deutschland ist die Aufstellung der Gedenktafel ein Gebot der Stunde.

Inhalt

Antrag vom 15.03.2008, OF 233/2

Betreff:

Gedenktafel am Hülya-Platz in Bockenheim Endlich die am 12.04.1999 einstimmig vom Ortsbeirat beschlossene Gedenktafel aufstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Anlässlich des 15. Jahrestages des Anschlags von Solingen vom 29.05.1993 mit 5 Todesopfern fordert der Ortsbeirat den Magistrat, gemäß § 3, Absatz 3, Satz 2, Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, erneut auf, am Hülya-Platz endlich die am 12.04.1999 vom Ortsbeirat einstimmig beschlossene Gedenktafel an gut sichtbarer Stelle aufzustellen. Folgender Text soll an Hülya Genc erinnern:

"Dieser. Platz erinnert an die neunjährige Türkin Hülya Genc, die mit ihrer Familie in Solingen lebte. In der Nacht des 29. Mai 1993 wurde sie zusammen mit vier weiteren Familienangehörigen durch einen heimtückischen Brandanschlag auf ihr Haus getötet. Der Tod von Hülya warnt vor Fremdenhass und seinen furchtbaren Folgen. Ihre Mutter, Mevlide Genc, fand trotz des schweren Leides, das ihr zugefügt wurde, versöhnliche Worte. Diese Haltung verdient hohe Achtung und weist zugleich den Weg für ein friedliches Zusammenleben.“

  1. Die Kosten werden aus dem Etat des Ortsbeirats 2 getragen.

Begründung:

9 Jahre nach dem einstimmigen Beschluss existiert auf dem nach einem Opfer des Anschlags von Solingen benannten Hülya-Platz in Bockenheim immer noch nicht die am 12.04.1999 vom Ortsbeirat einstimmig beschlossene Gedenktafel. Angesichts des 15. Jahrestages des Anschlags und zunehmenden Fremdenhasses sowie einer Zunahme von rassistischen Übergriffen in der Bundesrepublik Deutschland ist die Aufstellung der Gedenktafel ein Gebot der Stunde.

Hauptvorlage: Antrag vom 11.02.2008, OF 228/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. März 2008 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2008 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 22 · 07.04.2008
TO I, TOP 4
Beraten
1. Die Vorlage OF 228/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 233/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 23 · 05.05.2008
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage OF 233/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 24 · 02.06.2008
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage OF 233/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 25 · 11.08.2008
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage OF 233/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 26 · 08.09.2008
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage OF 233/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
SPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)

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