Straßenbaumaßnahme Landgraben von Marktstraße bis Am Weißen Turm Bezug: Werksmitteilung vom Amt 66.6 vom 15.02.2019
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Gemäß § 82 Absatz 3 HGO ist der Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, was in diesem Fall erst durch die Werksmitteilung geschehen ist. In Bezug zu dieser Straßenbaumaßnahme ist festzustellen, dass erst im Jahr 2018 die Bushaltestelle im Landgraben barrierefrei gestaltet wurde, wofür umfangreiche Straßenbauarbeiten notwendig waren. Der Ortsbeirat stellt sich hier die Frage, warum die jetzt geplanten Maßnahmen nicht bereits im Zuge der Maßnahmen im Jahr 2018 durchgeführt werden konnten. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum gerade der Straßenabschnitt Landgraben von Marktstraße bis Am Weißen Turm besonders Sanierungsbedürftig ist, angesichts vieler anderer Straßenabschnitte in Bergen-Enkheim, die nach Ansicht des Ortsbeirates einer Sanierung weit dringender bedürfen
Inhalt
Antrag vom 19.02.2019, OF 231/16
Betreff:
Straßenbaumaßnahme Landgraben von Marktstraße bis Am Weißen Turm Bezug: Werksmitteilung vom Amt 66.6 vom 15.02.2019
Der Magistrat wird aufgefordert, die mit der Werksmitteilung bekannt gegebenen Planungen für eine Straßenbaumaßnahme im Landgraben von Marktstraße bis Am Weißen Turm einzustellen. Der Magistrat wird gebeten, vor der weiteren Planung, dem Ortsbeirat die Maßnahme und die Dringlichkeit vorzustellen.
Begründung:
Gemäß § 82 Absatz 3 HGO ist der Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, was in diesem Fall erst durch die Werksmitteilung geschehen ist. In Bezug zu dieser Straßenbaumaßnahme ist festzustellen, dass erst im Jahr 2018 die Bushaltestelle im Landgraben barrierefrei gestaltet wurde, wofür umfangreiche Straßenbauarbeiten notwendig waren. Der Ortsbeirat stellt sich hier die Frage, warum die jetzt geplanten Maßnahmen nicht bereits im Zuge der Maßnahmen im Jahr 2018 durchgeführt werden konnten. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum gerade der Straßenabschnitt Landgraben von Marktstraße bis Am Weißen Turm besonders Sanierungsbedürftig ist, angesichts vieler anderer Straßenabschnitte in Bergen-Enkheim, die nach Ansicht des Ortsbeirates einer Sanierung weit dringender bedürfen
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Februar 2019 wurde diesen Antrag im Ortsbeirat eingebracht. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.02.2019 im OBR 16 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme