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Kontrolle des Spielplatzes an der Höllbergstraße

Vorlagentyp: OFFDP
1 Sitzung
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Begründung

Nach Aussage des Grünflächenamtes gab es, im Gegensatz zu den neuesten Entwicklungen, bisher keine Vandalismus-Probleme. Vor kurzem wurden jedoch alle Metallverbindungen mit einem Bolzenschneider durchtrennt und damit Spielgeräte zerstört. Seit dem 22. Mai 2006 sind die Seilbahn und das Klettergerüst nicht mehr funktionsfähig und deshalb gesperrt. Die Instandsetzung auf diesem sehr stark frequentierten und beliebten Spielplatz soll in der Woche vom 29. Mai bis 4. Juni 2006 erfolgen. Das Grünflächenamt ist an einer Unterstützung vom Ortsbeirat durch einen entsprechenden Antrag sehr interessiert. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 08.06.2006, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 22/9 wird zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU-, SPD- und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 118 2006

  1. Die Vorlage OF 22/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte und fünfte Absatz der Vorlage wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird daher aufgefordert, am Höllbergspielplatz schnellstmöglich zu verschiedenen Tageszeiten vermehrte Kontroll- und Streifenfahrten des Ordnungsamtes (Task-Force) durchzuführen. Dabei sollen auch die Hundebesitzer auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden. Gegebenenfalls sind die Hundebesitzer gemäß der Gebührenordnung gegen Verschmutzung abzukassieren. Gleiches gilt für den Spielplatz am Wasserturm. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, das
  2. Polizeirevier zu bitten, seine Streifenfahrten an oben genannten Spielplätzen zu verschärfen."
  3. Die Vorlage OF 23/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 22/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.WASG zu
  5. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 24.05.2006, OF 23/9

Betreff:

Kontrolle des Spielplatzes an der Höllbergstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Ordnungsamt zu veranlassen, den Spielplatz an der Höllbergstraße schnellstmöglich zu verschiedenen Tageszeiten verstärkt zu kontrollieren.

Begründung:

Nach Aussage des Grünflächenamtes gab es, im Gegensatz zu den neuesten Entwicklungen, bisher keine Vandalismus-Probleme. Vor kurzem wurden jedoch alle Metallverbindungen mit einem Bolzenschneider durchtrennt und damit Spielgeräte zerstört. Seit dem 22. Mai 2006 sind die Seilbahn und das Klettergerüst nicht mehr funktionsfähig und deshalb gesperrt. Die Instandsetzung auf diesem sehr stark frequentierten und beliebten Spielplatz soll in der Woche vom 29. Mai bis 4. Juni 2006 erfolgen.

Das Grünflächenamt ist an einer Unterstützung vom Ortsbeirat durch einen entsprechenden Antrag sehr interessiert.

Antragstellende Fraktion: FDPBeratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Mai 2006 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.06.2006 im OBR 9 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 2 · 08.06.2006
TO I, TOP 16
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 118 2006 1. Die Vorlage OF 22/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte und fünfte Absatz der Vorlage wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird daher aufgefordert, am Höllbergspielplatz schnellstmöglich zu verschiedenen Tageszeiten vermehrte Kontroll- und Streifenfahrten des Ordnungsamtes (Task-Force) durchzuführen. Dabei sollen auch die Hundebesitzer auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden. Gegebenenfalls sind die Hundebesitzer gemäß der Gebührenordnung gegen Verschmutzung abzukassieren. Gleiches gilt für den Spielplatz am Wasserturm. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, das 12. Polizeirevier zu bitten, seine Streifenfahrten an oben genannten Spielplätzen zu verschärfen." 2. Die Vorlage OF 23/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 22/9 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
GrüneLinke.wasg
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.WASG zu 2. Einstimmige Annahme

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