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Verstöße gegen den Grenzänderungsvertrag

Vorlagentyp: OFFDP
1 Sitzung
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Begründung

Grenzänderungsvertrag Der Ortsbeirat 16 - Bergen Enkheim möge beschließen Der Ortsbeirat 16 Bergen Enkheim spricht dem Magistrat der Stadt Frankfurt eine Rüge aus, bzw. äußert seine Ungehaltenheit über die wiederholten Verstöße der städtischen Ämter gegen den Grenzänderungsvertrag Begründung: Der Status der Straße "Am Königshof" wurde nach einem Ortstermin des RP und des Straßenverkehrsamts von dem Status verkehrsberuhig in 30 er Zone geändert. Der Ortsbeirat 16 Bergen Enkheim war weder zum Ortstermin geladen noch bisher offiziell über die Änderung informiert worden. Ein Schreiben vom 5.10.2018 an die Ortsvorsteherin kam hier nie an. Es wäre notwendig gewesen den Ortsbeirat schon zu Beginn der Überlegungen in den Prozess einzuschalten. Anscheinend hat der Magistrat die städtischen Ämter nicht oder nicht ausreichend über die Rechte und Pflichten aus dem Grenzänderungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Bergen Enkheim informiert.

Inhalt

Antrag vom 27.12.2018, OF 224/16

Betreff: Verstöße gegen den Grenzänderungsvertrag Der Ortsbeirat 16 - Bergen Enkheim möge beschließen Der Ortsbeirat 16 Bergen Enkheim spricht dem Magistrat der Stadt Frankfurt eine Rüge aus, bzw. äußert seine Ungehaltenheit über die wiederholten Verstöße der städtischen Ämter gegen den Grenzänderungsvertrag

Begründung: Der Status der Straße "Am Königshof" wurde nach einem Ortstermin des RP und des Straßenverkehrsamts von dem Status verkehrsberuhig in 30 er Zone geändert. Der Ortsbeirat 16 Bergen Enkheim war weder zum Ortstermin geladen noch bisher offiziell über die Änderung informiert worden. Ein Schreiben vom 5.10.2018 an die Ortsvorsteherin kam hier nie an. Es wäre notwendig gewesen den Ortsbeirat schon zu Beginn der Überlegungen in den Prozess einzuschalten. Anscheinend hat der Magistrat die städtischen Ämter nicht oder nicht ausreichend über die Rechte und Pflichten aus dem Grenzänderungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Bergen Enkheim informiert.Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Dezember 2018 brachte FDP im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 26 · 22.01.2019
TO I, TOP 13
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 224/16 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

PARLIS

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Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung