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Verzicht auf den Bau der Omegabrücke in Berkersheim über die Bahngleise wegen Unverhältnismäßigkeit von Ausgaben und Nutzen

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Verzicht auf den Bau der Omegabrücke aufgrund der unverhältnismäßigen Kosten im Vergleich zum Nutzen. Die Stadt ist für die vollen Baukosten verantwortlich und in der aktuellen Haushaltslage nicht in der Lage, diese Ausgaben zu rechtfertigen. Die Einsparungen sollen anderweitig verwendet werden.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Beschluss vom 12.05.2022 zum Bau der Omegabrücke in Berkersheim zu korrigieren und die dadurch eingesparten von der Stadt zu tragenden Kosten von 12,313 Mio. € anderweitig zu verwenden, wobei der möglicherweise noch nicht verausgabte Teil der beschlossenen Vorplanungskosten in Höhe von 1,663 Mio. € ebenfalls anderweitig genutzt werden kann.

Begründung

Nachdem feststeht, dass die Stadt die gesamten Kosten selbst tragen muss (nicht Erstattungs-fähigkeit ca. 8,5 Mio. €), ist diese Ausgabe angesichts der Haushaltslage unverhältnismäßig. ST 2788: "Durch die vorhandene Unterführung oder eine Fiktivunterführung "Im Wiesengarten" werden keine ÖPNV-Fahrzeuge aus dem heutigen Fuhrpark passieren können." Die Busverbindung von Harheim zur U 5 in Preungesheim ist auch bei Nutzung der Unterführung "Im Wiesengarten", bei Nutzung der Kleinbusse darstellbar. Unabhängig davon bleibt die Anbindung für Harheim durch Nutzung des Anschlusses an die S-Bahn Berkersheim gegeben. ST 2788: "Vonseiten der Ortslandwirtschaft wird eine Straßenüberführung ("Omega rechts") gefordert." Mit Verweis auf Absatz 5 der OA 200 vom 31.05.2022: Die Landwirte können unter geringen Zusatzaufwendungen ebenfalls die Unterführung "Im Wiesengarten" nutzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Mai 2026 brachte SPD im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 10
Sitzung 2 · 09.06.2026
TO II, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 22/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 3 · 11.08.2026
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 22/10 wird bis zur Sitzung am 24.11.2026 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung