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Bundesweite sozialverträgliche CO2-Steuer jetzt einführen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

jetzt einführen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Einführung einer bundesweiten sozialverträglichen CO2 Steuer aktiv zu fordern und zu unterstützen Begründung: Auch Harheim spürt die Auswirkungen des Klimawandels und sieht die Notwendigkeit, schnell zu handeln, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen.

Inhalt

Antrag vom 01.09.2019, OF 204/14

Betreff: Bundesweite sozialverträgliche CO2-Steuer jetzt einführen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Einführung einer bundesweiten sozialverträglichen CO2 Steuer aktiv zu fordern und zu unterstützen

Begründung: Auch Harheim spürt die Auswirkungen des Klimawandels und sieht die Notwendigkeit, schnell zu handeln, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen.Beratung im Ortsbeirat: 14

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. September 2019 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 14 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.09.2019 im OBR 14 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 14
Sitzung 34 · 16.09.2019
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage OF 204/14 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung