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Investition in Bildung statt Bau von Verkehrshindernissen!

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Verkehrshindernissen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und dem Platz am Weißen Stein zu stoppen, bis sämtliche Schulen im Ortsbezirk vollständig saniert und mindestens eine weiterführende Schule für jene Schüler und Schülerinnen gebaut worden ist, die nicht den gymnasialen Bildungsgang anstreben. Begründung: Der Rückbau der Eschersheimer Landstraße in dem bezeichneten Abschnitt stellt eine gigantische Geldverschwendung zu Zeiten dar, in denen in Frankfurt Dutzende Schulen dringend sanierungsbedürftig sind und für die wachsende Schülerzahl weitere gebaut werden müssen. Der Ortsbeirat wurde schon bei der Präsentation des Projekts über die wahren Kosten getäuscht. Von 4 Mio Euro im Jahr 2014 stiegen die Kosten bis Oktober 2015 bereits auf 4,45 Mio Euro, ohne dass sich irgendetwas geändert hätte. Bei der üblichen Steigerungsrate in Frankfurt drohen die Kosten bis zum Ende des Projekts auf 5 Mio Euro zu steigen. Bei der Präsentation wurde noch behauptet, es gingen keine regulären Parkplätze verloren. Jetzt sind es schon 11. Der Gewinn für den Stadtteil ist angesichts der fortbestehenden oberirdischen U-Bahn nicht erkennbar. Auf der anderen Seite wartet die IGS Eschersheim seit Jahren auf eine grundlegende Sanierung ihrer Gebäude. Die Turnhalle leidet immer wieder unter Feuchtigkeit und kann nur eingeschränkt genutzt werden. Es gibt nicht genügend Schulplätze für Schülerinnen und Schüler, die nicht das Abitur anstreben oder das Gymnasium verlassen. Investitionen in diesem Bereich sind wichtiger. Ein Umbau der EL kann warten.

Inhalt

Antrag vom 01.03.2017, OF 200/9

Betreff: Investition in Bildung statt Bau von Verkehrshindernissen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und dem Platz am Weißen Stein zu stoppen, bis sämtliche Schulen im Ortsbezirk vollständig saniert und mindestens eine weiterführende Schule für jene Schüler und Schülerinnen gebaut worden ist, die nicht den gymnasialen Bildungsgang anstreben.

Begründung: Der Rückbau der Eschersheimer Landstraße in dem bezeichneten Abschnitt stellt eine gigantische Geldverschwendung zu Zeiten dar, in denen in Frankfurt Dutzende Schulen dringend sanierungsbedürftig sind und für die wachsende Schülerzahl weitere gebaut werden müssen. Der Ortsbeirat wurde schon bei der Präsentation des Projekts über die wahren Kosten getäuscht. Von 4 Mio Euro im Jahr 2014 stiegen die Kosten bis Oktober 2015 bereits auf 4,45 Mio Euro, ohne dass sich irgendetwas geändert hätte. Bei der üblichen Steigerungsrate in Frankfurt drohen die Kosten bis zum Ende des Projekts auf 5 Mio Euro zu steigen. Bei der Präsentation wurde noch behauptet, es gingen keine regulären Parkplätze verloren. Jetzt sind es schon 11. Der Gewinn für den Stadtteil ist angesichts der fortbestehenden oberirdischen U-Bahn nicht erkennbar. Auf der anderen Seite wartet die IGS Eschersheim seit Jahren auf eine grundlegende Sanierung ihrer Gebäude. Die Turnhalle leidet immer wieder unter Feuchtigkeit und kann nur eingeschränkt genutzt werden. Es gibt nicht genügend Schulplätze für Schülerinnen und Schüler, die nicht das Abitur anstreben oder das Gymnasium verlassen. Investitionen in diesem Bereich sind wichtiger. Ein Umbau der EL kann warten.Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. März 2017 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.03.2017 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 10 · 16.03.2017
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OF 200/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung