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Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die Anwohner des Riedbergs sind tatsächlich stark verunsichert, was die Rechtsverbindlichkeit der öffentlich ausgelegten Bebauungspläne betrifft. Dies ist insb. deshalb verständlich, da bereits in einem Falle stark von der Festsetzung im B-Plan 803 Ä 2 abgewichen wurde. Hierzu erfolgte am 08.03.2006 eine öffentliche Bürgeranhörung unter Beteiligung des damals betroffenen Investors. Seit einiger Zeit sind den Anwohnern Pläne bekannt, dass in einem weiteren Fall auf Grund der Bitte eines großen Bauherrn durch das Stadtplanungsamt erneut abgewichen werden soll. In beiden Fällen hat die Abweichung eine Verdichtung und eine Erhöhung der Baukörper zur Folge. Da sich alle privaten Bauherren im Großen und Ganzen an die Vorgaben des Stadtplanungsamtes hielten, ist für diese jetzt nicht verständlich, dass große Investoren ohne weiteres eine Abänderung erreichen können. Unberührt bleibt hiervon der Rechtsweg, den die Bauherren selbst gegenüber der Stadt Frankfurt am Main auf der Grundlage der ausgelegten Bebauungspläne zu führen haben. Um grundsätzlich nun die ausgelegten B-Pläne auch umzusetzen, sind alle Planungen zur eventuellen Abänderung vorzulegen, da sich andernfalls sicherlich das Baugebiet für private Bauherren noch schlechter vermarkten lassen wird.

Inhalt

Antrag vom 20.02.2008, OF 196/12

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine Ergänzung zum Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 darzustellen, an welchen Stellen des Bauabschnittes "Schöne Aussicht“ noch mit weiteren Abweichungen vom öffentlich ausgelegten Bebauungsplan und den Ergänzungen durch öffentliche Auslegung im Mai 2007 Nr. 803 Ä 2 zu rechnen ist.

Begründung:

Die Anwohner des Riedbergs sind tatsächlich stark verunsichert, was die Rechtsverbindlichkeit der öffentlich ausgelegten Bebauungspläne betrifft. Dies ist insb. deshalb verständlich, da bereits in einem Falle stark von der Festsetzung im B-Plan 803 Ä 2 abgewichen wurde. Hierzu erfolgte am 08.03.2006 eine öffentliche Bürgeranhörung unter Beteiligung des damals betroffenen Investors.

Seit einiger Zeit sind den Anwohnern Pläne bekannt, dass in einem weiteren Fall auf Grund der Bitte eines großen Bauherrn durch das Stadtplanungsamt erneut abgewichen werden soll. In beiden Fällen hat die Abweichung eine Verdichtung und eine Erhöhung der Baukörper zur Folge. Da sich alle privaten Bauherren im Großen und Ganzen an die Vorgaben des Stadtplanungsamtes hielten, ist für diese jetzt nicht verständlich, dass große Investoren ohne weiteres eine Abänderung erreichen können.

Unberührt bleibt hiervon der Rechtsweg, den die Bauherren selbst gegenüber der Stadt Frankfurt am Main auf der Grundlage der ausgelegten Bebauungspläne zu führen haben.

Um grundsätzlich nun die ausgelegten B-Pläne auch umzusetzen, sind alle Planungen zur eventuellen Abänderung vorzulegen, da sich andernfalls sicherlich das Baugebiet für private Bauherren noch schlechter vermarkten lassen wird.

Beratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2008 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.03.2008 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 20 · 07.03.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage OF 196/12 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung