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Wohngebiet .Im Füldchen 2 . 28.

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

28" Die Sozialbindung des oben genannten Wohngebietes endete zum 01.01.2011. Den Mietern wurden seitens der Wohnheim GmbH mit Schreiben vom 08. August 2012 umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an den Häusern Nr. 2-8 angekündigt, die einen Leerstand notwendig machen würden. Daraus ergeben sich für die dort lebenden Menschen zahlreiche Fragen, die ihre Situation unsicher machen. Aus diesem Grund fordern wir den Magistrat auf zu veranlassen, dass sowohl den Bewohnern der Siedlung als auch dem Ortsbeirat 7 zu folgenden Sachverhalten ausführlich Auskunft gegeben wird: Sind die neuen Mietverträge, die die Mieter wegen Umzug abschließen müssen, unbefristet gestaltet? Besteht seitens der Wohnungsbaugesellschaft für die jetzigen Mieter das Angebot, nach Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen wieder in das dann sanierte Haus zurückzuziehen? Wird eine solche Rückkehroption den Mietern vertraglich zugesichert? Werden die Kosten für den Rückumzug auch wieder von der Wohnheim GmbH übernommen? Für die übrigen Mieter der Siedlung "Im Füldchen" stellt sich die Frage der dringend anstehenden Sanierung, um die Wohnungen in einem bewohnbaren Zustand zu halten, auch wenn eine umfangreiche Modernisierung zur Zeit noch nicht geplant ist: Wann werden die notwendigsten Sanierungen an den übrigen Häusern durchgeführt? Wie viele Wohnungen in der Siedlung "Im Füldchen" sind zur Zeit in einem solch desolaten Zustand, dass sie nicht vermietet werden?

Inhalt

Antrag vom 11.09.2012, OF 193/7

Betreff: Wohngebiet "Im Füldchen 2 - 28" Die Sozialbindung des oben genannten Wohngebietes endete zum 01.01.2011. Den Mietern wurden seitens der Wohnheim GmbH mit Schreiben vom 08. August 2012 umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an den Häusern Nr. 2-8 angekündigt, die einen Leerstand notwendig machen würden. Daraus ergeben sich für die dort lebenden Menschen zahlreiche Fragen, die ihre Situation unsicher machen. Aus diesem Grund fordern wir den Magistrat auf zu veranlassen, dass sowohl den Bewohnern der Siedlung als auch dem Ortsbeirat 7 zu folgenden Sachverhalten ausführlich Auskunft gegeben wird: Sind die neuen Mietverträge, die die Mieter wegen Umzug abschließen müssen, unbefristet gestaltet? Besteht seitens der Wohnungsbaugesellschaft für die jetzigen Mieter das Angebot, nach Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen wieder in das dann sanierte Haus zurückzuziehen? Wird eine solche Rückkehroption den Mietern vertraglich zugesichert? Werden die Kosten für den Rückumzug auch wieder von der Wohnheim GmbH übernommen? Für die übrigen Mieter der Siedlung "Im Füldchen" stellt sich die Frage der dringend anstehenden Sanierung, um die Wohnungen in einem bewohnbaren Zustand zu halten, auch wenn eine umfangreiche Modernisierung zur Zeit noch nicht geplant ist: Wann werden die notwendigsten Sanierungen an den übrigen Häusern durchgeführt? Wie viele Wohnungen in der Siedlung "Im Füldchen" sind zur Zeit in einem solch desolaten Zustand, dass sie nicht vermietet werden?Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2012, OF 240/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. September 2012 brachte die_farbechten_-_LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.11.2012 im OBR 7 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 16 · 26.09.2012
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 193/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 17 · 30.10.2012
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OF 193/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 18 · 27.11.2012
TO I, TOP 7
Erledigt
1. Die Vorlage OF 193/7 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFreie WählerFDPREP
Ablehnung:
Farbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme)

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