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Vergabekriterien für Sommergärten im öffentlichen Straßenraum (Sondernutzungsgenehmigung anpassen)

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Der OBR 3 begrüßt grundsätzlich Sommergärten zur Belebung des urbanen Lebens. Die Sondernutzung des öffentlichen Raumes (vorrangig Fußwege) für gastronomische Zwecke sollte jedoch von den Betreibern entsprechend des wirtschaftlichen Nutzens honoriert werden. Bspw. steht eine Gebühr von EUR 2,- pro Monat pro qm genutzter Fläche im Falle einer Ganzjahresgenehmigung in keinem Verhältnis zu damit erzielten Einnahmen (z.B. Preis für 1 Cappucino ca. EUR 2,50) und muß entsprechend angepasst werden. Gerade auch im Hinblick auf sonstige städtische Gebühren muß eine Anpassung erfolgen. So kostet bspw. eine Grabstätte in Frankfurt zwischen EUR 41,- und EUR 105,- pro Jahr. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Anzahl der Außenplätze nicht entsprechend der Anzahl der Innenplätze beschränkt ist. Bei der Genehmigung von Gaststätten müssen Parkplätze und entsprechende Kapazitäten an Sanitäreinrichtungen nachgewiesen werden. Dies müsste nach Auffassung des Ortsbeirats bei der Genehmigung von Sommergärten ebenfalls entsprechend eine Rolle spielen. Vergleiche hierzu den folgenden Auszug aus der Sondernutzungssatzung der Stadt Köln: Erlaubnisformen Die Außengastronomie auf öffentlichem Straßenland umfasst zwei, unter Umständen drei Genehmigungen: Eine erweiterte Gaststättenerlaubnis für die vorgesehene Fläche und eine Sondernutzungserlaubnis. Diese kann als saisonale Erlaubnis vom

  1. März bis zum
  2. Oktober eines Jahres, als Ganzjahreserlaubnis vom
  3. Januar bis
  4. Dezember oder als Dreijahreserlaubnis ausgestellt werden eine baurechtliche Genehmigung dann, wenn - mehr als 50 Gastplätze eingerichtet werden sollen oder - die Zahl der Außengastplätze 50 Prozent der Innengastplätze übersteigt. Die erweiterte Gaststättenerlaubnis und die eventuelle baurechtliche Genehmigung müssen Sie nur einmalig beantragen, die Sondernutzungserlaubnis hingegen jährlich.

Inhalt

Antrag vom 26.02.2007, OF 192/3

Betreff:

Vergabekriterien für Sommergärten im öffentlichen Straßenraum (Sondernutzungsgenehmigung anpassen)

Der OBR 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern:

Die Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen und über Sondernutzungsgebühren bezüglich der Genehmigung von Sommergärten ist mit folgender Zielsetzung zu überarbeiten:

- Die Anzahl der genehmigungsfähigen Außensitzplätze ist in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Innensitzplätze und der sonstigen Größe der Gaststätte zu begrenzen. Z.B. 50% der Anzahl an Innensitzplätzen ist als Außensitzplätze im Rahmen einer Sondernutzung genehmigungsfähig. Für darüber hinausgehende Nutzungen ist eine Baugenehmigung erforderlich.

- Die Bemessungsgrundlage für Gebühren sollte sich neben der Quadratmeterzahl in erster Linie an der Anzahl der genehmigten Außensitzplätze orientieren.

- Die Sondernutzungsgebühren, z.B. von aktuell EUR 2,- pro Monat und qm Fläche für eine Ganzjahresgenehmigung, sind angemessen und unter Beachtung des wirtschaftlichen Wertes der Sondernutzung für den Erlaubnispflichtigen zu erhöhen.

- Die Sondernutzungsgenehmigung ist ausdrücklich auf die Nutzung zur Bewirtung zu beschränken und jegliche Lagerung von sonstigen Gegenständen auf der Sondernutzungsfläche zu untersagen. Im Fall einer Ganzjahresgenehmigung betrifft die Untersagung auch die Lagerung des Sommermobiliars auf der Sondernutzungsfläche für die Winterzeit, in der eine Nutzung zur Bewirtung nicht stattfindet, das ist regelmäßig der Zeitraum November bis Februar.

Begründung:

Der OBR 3 begrüßt grundsätzlich Sommergärten zur Belebung des urbanen Lebens.

Die Sondernutzung des öffentlichen Raumes (vorrangig Fußwege) für gastronomische Zwecke sollte jedoch von den Betreibern entsprechend des wirtschaftlichen Nutzens honoriert werden. Bspw. steht eine Gebühr von EUR 2,- pro Monat pro qm genutzter Fläche im Falle einer Ganzjahresgenehmigung in keinem Verhältnis zu damit erzielten Einnahmen (z.B. Preis für 1 Cappucino ca. EUR 2,50) und muß entsprechend angepasst werden.

Gerade auch im Hinblick auf sonstige städtische Gebühren muß eine Anpassung erfolgen. So kostet bspw. eine Grabstätte in Frankfurt zwischen EUR 41,- und EUR 105,- pro Jahr.

Nicht nachvollziehbar ist, dass die Anzahl der Außenplätze nicht entsprechend der Anzahl der Innenplätze beschränkt ist. Bei der Genehmigung von Gaststätten müssen Parkplätze und entsprechende Kapazitäten an Sanitäreinrichtungen nachgewiesen werden. Dies müsste nach Auffassung des Ortsbeirats bei der Genehmigung von Sommergärten ebenfalls entsprechend eine Rolle spielen. Vergleiche hierzu den folgenden Auszug aus der Sondernutzungssatzung der Stadt Köln:

Erlaubnisformen

Die Außengastronomie auf öffentlichem Straßenland umfasst zwei, unter Umständen drei Genehmigungen:

Eine erweiterte Gaststättenerlaubnis für die vorgesehene Fläche und

eine Sondernutzungserlaubnis. Diese kann als saisonale Erlaubnis vom

  1. März bis zum
  2. Oktober eines Jahres, als Ganzjahreserlaubnis vom
  3. Januar bis
  4. Dezember oder als Dreijahreserlaubnis ausgestellt werden eine baurechtliche Genehmigung dann, wenn - mehr als 50 Gastplätze eingerichtet werden sollen oder - die Zahl der Außengastplätze 50 Prozent der Innengastplätze übersteigt. Die erweiterte Gaststättenerlaubnis und die eventuelle baurechtliche Genehmigung müssen Sie nur einmalig beantragen, die Sondernutzungserlaubnis hingegen jährlich. Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Februar 2007 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.03.2007 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 11 · 15.03.2007
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 996 2007 1. Die Vorlage OF 184/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 191/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 191/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 192/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Grüne1 SPDLinke.wasgFDP
Ablehnung:
CDU3 SPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Es dient zur Kenntnis, dass Frau Hartwich-Westbeld gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen OF184/3 und OF 191/3 nicht teilgenommen hat. zu 3. GRÜNE, 1 SPD, LINKE.WASG und FDP gegen CDU, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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