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Ortsumfahrung Praunheim

Vorlagentyp: OFCDUSPD
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Begründung

Im Zusammenhang mit den Planungen für die Ortsumfahrung Praunheim wurde dem Ortsbeirat ein sog. „kooperatives Planungsverfahren“ vorgestellt, zu dem der Ortsbeirat wie folgt Position bezieht:

  1. Über eine endgültige Zustimmung zu dem kooperativen Planungsverfahren entscheidet der Ortsbeirat erst, nachdem das Ergebnis der Machbarkeitsstsudie vorliegt.
  2. Der Ortsbeirat stimmt auf keinen Fall der vom Planungsamt vorgeschlagenen „Procura“zu; d.h. er ist nicht bereit, sich während der Beratungszeit des Runden Tisches jeglicher eigener Initiativen und Stellungnahmen zu enthalten und automatisch das Ergebnis dieses Gremiums mitzutragen. Der Ortsbeirat möchte damit nicht generell eine Bürgerbeteiligung ablehnen, sondern er möchte als demokratisch gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk ein volles Mitspracherecht bei der Planung behalten. Außerdem sieht er es als unabdingbar an, den Anwohnern, Vereinen und Initiativen, die sich am kooperativen Planungsverfahren beteiligen wollen, von Beginn an die Begrenzungen der Mitgestaltungsmöglichkeiten am Verlauf der Trasse aufzuzeigen.
  3. Der Ortsbeirat hält an der schon in den Anregungen OA 2042 2005, OA 220 2006 und der Etatanregung EA 101 2006 zum Ausdruck gebrachten Meinung fest, dass eine einheitliche Planung und Bauausführung der gesamten Trasse der Praunheimer Umfahrung unbedingt erforderlich ist, um zu vermeiden, dass die Straße am Praunheimer Weg endet und es so zu einer nicht hinnehmbaren Verkehrsbelastung im Praunheimer Weg, der Bernadottestraße und dem Hammarskjöldring kommt. Ferner muss die Trasse auf einem möglichst langen Stück durch die Nordweststadt bis zur Anbindung an die Dillenburger Straße im Tunnel geführt werden.

Inhalt

Antrag vom 23.08.2007, OF 187/8

Betreff:

Ortsumfahrung Praunheim

Im Zusammenhang mit den Planungen für die Ortsumfahrung Praunheim wurde dem Ortsbeirat ein sog. "kooperatives Planungsverfahren“ vorgestellt, zu dem der Ortsbeirat wie folgt Position bezieht:

  1. Über eine endgültige Zustimmung zu dem kooperativen Planungsverfahren entscheidet der Ortsbeirat erst, nachdem das Ergebnis der Machbarkeitsstsudie vorliegt.
  2. Der Ortsbeirat stimmt auf keinen Fall der vom Planungsamt vorgeschlagenen "Procura“zu; d.h. er ist nicht bereit, sich während der Beratungszeit des Runden Tisches jeglicher eigener Initiativen und Stellungnahmen zu enthalten und automatisch das Ergebnis dieses Gremiums mitzutragen. Der Ortsbeirat möchte damit nicht generell eine Bürgerbeteiligung ablehnen, sondern er möchte als demokratisch gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk ein volles Mitspracherecht bei der Planung behalten.

Außerdem sieht er es als unabdingbar an, den Anwohnern, Vereinen und Initiativen, die sich am kooperativen Planungsverfahren beteiligen wollen, von Beginn an die Begrenzungen der Mitgestaltungsmöglichkeiten am Verlauf der Trasse aufzuzeigen.

  1. Der Ortsbeirat hält an der schon in den Anregungen OA 2042 2005, OA 220 2006 und der Etatanregung EA 101 2006 zum Ausdruck gebrachten Meinung fest, dass eine einheitliche Planung und Bauausführung der gesamten Trasse der Praunheimer Umfahrung unbedingt erforderlich ist, um zu vermeiden, dass die Straße am Praunheimer Weg endet und es so zu einer nicht hinnehmbaren Verkehrsbelastung im Praunheimer Weg, der Bernadottestraße und dem Hammarskjöldring kommt. Ferner muss die Trasse auf einem möglichst langen Stück durch die Nordweststadt bis zur Anbindung an die Dillenburger Straße im Tunnel geführt werden.

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. August 2007 brachten CDU, SPD im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.08.2007 im OBR 8 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 14 · 23.08.2007
TO I, TOP 8
Angenommen
Die Vorlage OF 187/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1. und 2. der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 3. der Vorlage: CDU, SPD, LINKE., FDP und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung