Konflikt Parken/Bürgersteignutzung in der Rilkestraße und Bert-Brecht-Straße

Antrag vom 25.03.2008, OF 186/15

Betreff:

Konflikt Parken/Bürgersteignutzung in der Rilkestraße und Bert-Brecht-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsvorsteher wird gebeten, zur nächsten Ortsbegehung mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, einen Ortstermin zur Besichtigung der Parksituation in den Straßen “Rilkestraße” und “Bert-Brecht-Straße” vorzunehmen. Ziel des Ortstermins soll sein, eine optimierte Nutzung des Straßenraums für das Anliegerparken einerseits und der Freihaltung der zum Durchgang mit Kinderwagen notwendigen Bürgersteigflächen für Fußganger andererseits, herbeizuführen.

Begründung:

Betroffene Anlieger (Eltern) klagen, dass in diesen Ringstraßen oftmals die Bürgersteige derart zugeparkt sind, dass Fußgänger, und insbesondere hier Kinder, auf die Fahrbahn ausweichen müssten. Anderseits ist aber auch oft festzustellen, dass, wenn Fahrzeuge ordnungsgemäß nur auf der Straße abgestellt werden, Probleme für die Durchfahrt von Versorgungsfahrzeugen (z.B. Müllabfuhr) entstehen. Ungeachtet der Tatsache, dass die STVO grundsätzlich die Parkmöglichkeiten regelt, ist es sinnvoll, vor Ort die Parkraumnutzung so zu verbessern, dass diese allen Beteiligten in vertretbarer Weise gerecht wird. So ist zu prüfen, ob durch Markierungen der Parkraum festgelegt werden sollte, ohne dass damit Behinderungen für den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr entstehen, möglicherweise in Abschnitten auch das halbseitige Parken mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig legalisiert werden kann. Eine "Strafzettelaktion“, wie vor kurzem in diesem Bereich ergangen, hält der Ortsbeirat für wenig hilfreich, da nach wie vor die Parksituation aus. o.g. Gründen nicht zufrieden stellend ist.

Beratung im Ortsbeirat: 15