Änderungen am Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße
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- Gewerbegebiet nördlich Heerstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 22 nur unter Maßgabe der folgenden Veränderungen zuzustimmen:
- Der Abstand zwischen der bestehenden Wohnbebauung "Steinbacher Hohl" und den geplanten Querriegeln zum Gewerbegebiet wird signifikant erhöht. Falls notwendig wird das Gewerbegebiet nach Westen verschoben, um den Flächenverlust zu kompensieren.
- Es wird sichergestellt, dass die Anbindung des Gewerbegebiets ausschließlich über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße erfolgt. Eine Anbindung über die Straßen "Steinbacher Hohl", "Schönberger Weg" und "Stierstädter Straße" erfolgt nicht bzw. ausschließlich für Rettungsfahrzeuge. Begründung: Ergibt sich aus der Bürgeranhörung am
- Juni 2012.
Inhalt
Antrag vom 02.08.2012, OF 175/7
Betreff: Änderungen am Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 22 nur unter Maßgabe der folgenden Veränderungen zuzustimmen:
- Der Abstand zwischen der bestehenden Wohnbebauung "Steinbacher Hohl" und den geplanten Querriegeln zum Gewerbegebiet wird signifikant erhöht. Falls notwendig wird das Gewerbegebiet nach Westen verschoben, um den Flächenverlust zu kompensieren.
- Es wird sichergestellt, dass die Anbindung des Gewerbegebiets ausschließlich über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße erfolgt. Eine Anbindung über die Straßen "Steinbacher Hohl", "Schönberger Weg" und "Stierstädter Straße" erfolgt nicht bzw. ausschließlich für Rettungsfahrzeuge. Begründung: Ergibt sich aus der Bürgeranhörung am
- Juni
- Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. August 2012 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.09.2012 im OBR 7 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 22 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 175/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 186/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 2 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Punkte 1 - 3, 5 und 6: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE Punkt 4: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE zu 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FARBECHTE und FDP