Mieter nicht alleine im Regen stehen lassen - Veranstaltung mit der Annington

Antrag vom 20.12.2010, OF 1663/6

Betreff:

Mieter nicht alleine im Regen stehen lassen - Veranstaltung mit der Annington

Zahlreiche Mieter in Ortsbezirk 6 haben schon lange Probleme mit ihrem Vermieter, dem Großinvestor Deutsche Annington Immobilien GmbH, der viele Wohnsiedlungen in Frankfurt in den letzten Jahren erworben hat. Schon vor einiger Zeit hat der Ortsbeirat 6 deshalb beschlossen, Vertreter der Annington zu einer öffentlichen Veranstaltung einzuladen, um diese Probleme gemeinsam mit den Mietern diskutieren zu können. Dies lehnte die Annington bisher ab, erschien dann aber Anfang Dezember 2010, mehr oder weniger ohne die Zusammenhänge zu durchschauen, zu einer öffentlichen Parteiveranstaltung in Griesheim. Dass dies eine Brüskierung des Ortsbeirates bedeutete, wurde dem Geschäftsführer der Annington im Laufe dieser Veranstaltung schnell klar, und als Wiedergutmachung sicherte er zu, dass die Annington im März/April 2011 an einer öffentlichen Veranstaltung des Ortsbeirats 6 teilnehmen werde.

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

1. Der Ortsbeirat organisiert im März/April 2011 eine öffentliche Großveranstaltung, am besten zentral in Höchst, zu der Vertreter der Annington, des Mietervereins sowie der Stadt Frankfurt durch den Ortsvorsteher eingeladen werden.
2. Bereits vorher wird durch den Ortsvorsteher der folgende Fragenkatalog an die Annington verschickt und darum gebeten, diese Fragen schon vor der Veranstaltung schriftlich zu beantworten, damit diese Antworten bereits in die inhaltliche Vorbereitung der Veranstaltung einfließen können:

a. Was unternimmt die Annington zur energetischen Sanierung ihrer Wohnungen im Ortsbezirk 6?

b. Was unternimmt die Annington in der Frage der defekten bzw. unzureichenden Heizungen in der Henriette-Fürth-Straße (Temperatur lässt sich nicht richtig regulieren, in vielen Häusern im Sommer zu warm, im Winter zu kalt, in anderen Häusern im Winter viel zu heiß)

c. Wie geht die Annington in der Frage der Balkone in der sog. Bizonalen Siedlung in Griesheim vor? (Balkone sind schadhaft, wenn die Mieter dies monieren, werden die Balkone bisher gleich ganz abgerissen, statt saniert, so dass viele Mieter die Sanierung lieber auf eigene Kosten übernehmen, um ihre Balkone behalten zu können)

d. Wie wurden/werden die in der Veranstaltung in Griesheim vorgetragenen Probleme mit dem Winterräumdienst in der Bizonalen Siedlung gelöst?

e. Was wird zur Erhaltung der baulichen Substanz in Goldstein unternommen? (Von Mietern wird vorgetragen, dass die Häuser dort zusehends "vergammeln“ würden)

f. Was wird zur Erhaltung der baulichen Substanz in Griesheim, Espenstraße, Schwarzerlenweg, unternommen? (Von Mietern wird vorgetragen, dass die Häuser dort zusehends "vergammeln“ würden

g. Was wurde/wird unternommen, um die Probleme mit der Nässe in den Wohnungen im Nieder Kirchweg zu lösen?

h. Was wird unternommen, um die Kommunikation mit den Mietern, aber auch mit städtischen Stellen wie Stabsstelle sauberes Frankfurt, zu verbessern?

i. Inwieweit wurde das in der Veranstaltung angesprochene neue Hausmeisterkonzept umgesetzt?

j. Inwieweit wurde das in der Veranstaltung angesprochene Konzept mit dem Bautagebuch für die beauftragten Dienstleister umgesetzt und wie sind die praktischen Erfahrungen damit?

Begründung:

Da schon bei der Parteiveranstaltung in Griesheim ca. 100 Mieter anwesend waren, ist davon auszugehen, dass bei einer großen, zentralen und besser angekündigten Veranstaltung des gewählten Gremiums Ortsbeirat noch deutlich mehr Menschen erscheinen werden. Entsprechend groß dürfte auch der Druck auf den Immobilienbesitzer werden, wirklich etwas für seine Mieter zu unternehmen.

Die im Fragenkatalog aufgegriffenen Probleme wurden von Mietern in der Veranstaltung Anfang Dezember 2010 sehr massiv und sehr glaubwürdig vorgebracht. Damit sind sehr wahrscheinlich noch längst nicht alle Probleme, die Mieter im Frankfurter Westen mit der Annington haben, angesprochen, doch dies sind die Fragen, die erst einmal gestellt wurden.

Das schriftliche Einreichen dieses Fragenkatalogs an die Annington noch vor der großen Veranstaltung mit dem Ortsbeirat im Frühjahr 2011 soll dazu beitragen, dass sich die Vertreter des Immobilienbesitzers möglichst konkret auf die Veranstaltung vorbereiten können, und dass möglichst viele Probleme schon vor der Veranstaltung gelöst werden können – zum Wohle der Mieter. Der öffentliche Druck, der durch eine solche Vorgehensweise entsteht, ist dabei durchaus gewollt!

Beratung im Ortsbeirat: 6