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Option zum Erhalt des Süwag-Gebäudes verlängern - Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Es war klar, dass nach dem Gespräch im Februar, wo die Oberbürgermeisterin erklärt hat, in Höchst soll das, was Bürger vorschlagen, in die Planung der Gestaltung von Höchst ab jetzt mit einfließen, auch die Zukunft des Süwag-Gebäudes noch einmal überdacht werden wird. Dabei war auch klar, dass überlegt werden sollte, ob etwa eine Nutzung für Kindereinrichtungen, für Studenten- oder Auszubildendenwohnungen (Nähe Industriepark Höchst) oder auch Wohnungsbau in Frage kommen kann. Alles Beispiele für Einrichtungen für die großer Bedarf in Höchst besteht. Das Süwag-Gebäude mit seiner großen Gesamtnutzfläche könnte hier als Standort für verschiedene Einrichtungen in Frage kommen. Es ist aber erkennbar, dass hier bisher leider keine ernsthaften Versuche unternommen wurden zu ermitteln, ob es Interessenten gibt. Da das Gebäude noch bestimmt bis Mitte nächsten Jahres belegt sein wird, sollte die bis dahin zur Verfügung stehende Zeit noch genutzt werden, hier eine mögliche Chance für die Entwicklung in Höchst nicht zu vertun. Es ist kein zwingender Grund ersichtlich, dass die Entscheidung über den Abriss des Gebäudes schon zum Ende diesen Jahres erfolgen soll. Das Versprechen vom Beginn diesen Jahres, mit den Bürgern zusammen künftig Höchst zu entwickeln, muss ernst genommen werden, auch beim Thema Nutzung des alten Süwag-Gebäudes.

Inhalt

Antrag vom 27.11.2010, OF 1650/6

Betreff:

Option zum Erhalt des Süwag-Gebäudes verlängern - Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

eine Verlängerung der Option zum Erhalt des Süwag-Gebäudes (siehe M 113 v. 7.6.2010) zu erwirken, bis zum Zeitpunkt des Auszugs der Süwag-Mitarbeiter,

ab sofort auf Träger von Kitas, Studentenwohnungen bzw. Wohnungen für Auszubildende (hier speziell bezogen auf Auszubildende des Industrieparks) sowie auch auf potentielle Investoren für Wohnungsbau zuzugehen mit dem Ziel zu prüfen, ob es aus diesem Kreis Interessenten gibt, die das Süwag-Gebäude künftig nutzen wollen und ob eine Nutzung für diese Interessenten in Frage kommen kann,

dem Ortsbeirat bis Ende Juni 2011 einen Bericht über die durchgeführten Schritte und deren Ergebnisse vorzulegen,

mitzuteilen, wie bei der Erstellung der Kostenschätzung durch das Liegenschaftsamt (ST 1309/2010) verfahren wurde (Haben sich die Schätzer z.B. vor Ort ein genaues Bild über den Zustand des Gebäudes gemacht oder wie wurden die Ergebnisse sonst ermittelt?). Das der ST 1309 zugrunde liegende Gutachten soll dem Ortsbeirat vorgelegt werden.

Begründung:

Es war klar, dass nach dem Gespräch im Februar, wo die Oberbürgermeisterin erklärt hat, in Höchst soll das, was Bürger vorschlagen, in die Planung der Gestaltung von Höchst ab jetzt mit einfließen, auch die Zukunft des Süwag-Gebäudes noch einmal überdacht werden wird. Dabei war auch klar, dass überlegt werden sollte, ob etwa eine Nutzung für Kindereinrichtungen, für Studenten- oder Auszubildendenwohnungen (Nähe Industriepark Höchst) oder auch Wohnungsbau in Frage kommen kann. Alles Beispiele für Einrichtungen für die großer Bedarf in Höchst besteht. Das Süwag-Gebäude mit seiner großen Gesamtnutzfläche könnte hier als Standort für verschiedene Einrichtungen in Frage kommen.

Es ist aber erkennbar, dass hier bisher leider keine ernsthaften Versuche unternommen wurden zu ermitteln, ob es Interessenten gibt. Da das Gebäude noch bestimmt bis Mitte nächsten Jahres belegt sein wird, sollte die bis dahin zur Verfügung stehende Zeit noch genutzt werden, hier eine mögliche Chance für die Entwicklung in Höchst nicht zu vertun. Es ist kein zwingender Grund ersichtlich, dass die Entscheidung über den Abriss des Gebäudes schon zum Ende diesen Jahres erfolgen soll. Das Versprechen vom Beginn diesen Jahres, mit den Bürgern zusammen künftig Höchst zu entwickeln, muss ernst genommen werden, auch beim Thema Nutzung des alten Süwag-Gebäudes.

Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2010, OF 1602/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. November 2010 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.11.2010 im OBR 6 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 48 · 30.11.2010
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 4774 2010 1. Die Vorlage OF 1602/6 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1650/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme)

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