Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Ostpark

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Ostpark — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Ostpark per E-Mail

Begründung

Alle Fraktionen im Ortsbeirat sind sich einig, dass der Einsatz von Ordnungs- und Sicherheitspersonal erheblich zur Verbesserung der Sauberkeit und des sozialen Klimas beitragen kann. Nachdem der Magistrat den von SPD, Grünen beschlossenen Antrag vom 09.09.2006 (ST 79/4) für eine Überwachung des Ostparks durch private Sicherheitsdienste in seiner Stellungnahme vom 15.01.2007 (ST 76) wegen fehlender Haushaltsmittel zurückgewiesen hat, soll die Bewachung durch den freiwilligen Polizeidienst erfolgen. Hierfür sind Haushaltsmittel vorhanden. Gerade in den Sommermonaten ist wegen der teilweise extrem hohen Besucheranzahl und dem allgegenwärtigen Grillen die Präsenz des freiwilligen Polizeidienstes erforderlich, der bei dieser Gelegenheit auch die Spielplätze überwachen kann.

Inhalt

Antrag vom 06.03.2007, OF 164/4

Betreff:

Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Ostpark

Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 4 für den Ostpark , insbesondere an den Wochenenden den freiwilligen Polizeidienst einzusetzen.

Begründung:

Alle Fraktionen im Ortsbeirat sind sich einig, dass der Einsatz von Ordnungs- und Sicherheitspersonal erheblich zur Verbesserung der Sauberkeit und des sozialen Klimas beitragen kann. Nachdem der Magistrat den von SPD, Grünen beschlossenen Antrag vom 09.09.2006 (ST 79/4) für eine Überwachung des Ostparks durch private Sicherheitsdienste in seiner Stellungnahme vom 15.01.2007 (ST 76) wegen fehlender Haushaltsmittel zurückgewiesen hat, soll die Bewachung durch den freiwilligen Polizeidienst erfolgen. Hierfür sind Haushaltsmittel vorhanden. Gerade in den Sommermonaten ist wegen der teilweise extrem hohen Besucheranzahl und dem allgegenwärtigen Grillen die Präsenz des freiwilligen Polizeidienstes erforderlich, der bei dieser Gelegenheit auch die Spielplätze überwachen kann.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. März 2007 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.03.2007 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 10 · 20.03.2007
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage OF 164/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 SPDGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung