Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Ostpark
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Neues zu Ostpark per E-MailBegründung
Alle Fraktionen im Ortsbeirat sind sich einig, dass der Einsatz von Ordnungs- und Sicherheitspersonal erheblich zur Verbesserung der Sauberkeit und des sozialen Klimas beitragen kann. Nachdem der Magistrat den von SPD, Grünen beschlossenen Antrag vom 09.09.2006 (ST 79/4) für eine Überwachung des Ostparks durch private Sicherheitsdienste in seiner Stellungnahme vom 15.01.2007 (ST 76) wegen fehlender Haushaltsmittel zurückgewiesen hat, soll die Bewachung durch den freiwilligen Polizeidienst erfolgen. Hierfür sind Haushaltsmittel vorhanden. Gerade in den Sommermonaten ist wegen der teilweise extrem hohen Besucheranzahl und dem allgegenwärtigen Grillen die Präsenz des freiwilligen Polizeidienstes erforderlich, der bei dieser Gelegenheit auch die Spielplätze überwachen kann.
Inhalt
Antrag vom 06.03.2007, OF 164/4
Betreff:
Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Ostpark
Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 4 für den Ostpark , insbesondere an den Wochenenden den freiwilligen Polizeidienst einzusetzen.
Begründung:
Alle Fraktionen im Ortsbeirat sind sich einig, dass der Einsatz von Ordnungs- und Sicherheitspersonal erheblich zur Verbesserung der Sauberkeit und des sozialen Klimas beitragen kann. Nachdem der Magistrat den von SPD, Grünen beschlossenen Antrag vom 09.09.2006 (ST 79/4) für eine Überwachung des Ostparks durch private Sicherheitsdienste in seiner Stellungnahme vom 15.01.2007 (ST 76) wegen fehlender Haushaltsmittel zurückgewiesen hat, soll die Bewachung durch den freiwilligen Polizeidienst erfolgen. Hierfür sind Haushaltsmittel vorhanden. Gerade in den Sommermonaten ist wegen der teilweise extrem hohen Besucheranzahl und dem allgegenwärtigen Grillen die Präsenz des freiwilligen Polizeidienstes erforderlich, der bei dieser Gelegenheit auch die Spielplätze überwachen kann.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. März 2007 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.03.2007 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD