Vorgehen gegen Wildplakatierung/Guerillaplakatierung in den Stadtteilen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen gegen das grassierende illegale Plakatieren ("Wildplakatierung") von kommerziellen Guerillaplakatierern, und reisenden Veranstaltungsbetrieben im Ortsbezirk zu ergreifen.

Insbesondere wird der Magistrat aufgefordert:

1. Gezielte Kontrollen und Bußgeldverfahren: Das Ordnungsamt (die Stadtpolizei) anzuweisen, bekannten Hotspots im Ortsbezirk nachzugehen, die Verursacher der illegal an öffentlichen und privaten Zäunen, Geländern und Masten angebrachten Plakate systematisch zu ermitteln und konsequent Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.
2. Unterstützung von Privateigentümern: Zu prüfen, wie betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Immobilieneigentümer unbürokratisch dabei unterstützt werden können, illegale Plakate an ihren privaten Zäunen und Grundstücken zur Anzeige zu bringen, damit die Entfernungskosten den Verursachern in Rechnung gestellt werden können.
3. Verschärfung von Genehmigungsauflagen: Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen (z. B. für Zirkuswerbung an erlaubten Stellen) restriktivere Auflagen zu erteilen. Dazu gehört eine spürbare Erhöhung der zu hinterlegenden Kautionen sowie die Pflicht, dass im Umkreis des Gastspiels auch illegal angebrachte Plakate und sämtliche Befestigungsmaterialien (insb. Plastik-Kabelbinder) vom Veranstalter restlos entfernt werden müssen, andernfalls wird die Kaution einbehalten.
4. Beseitigung durch die FES: Die FES (Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH) mit einer zeitnahen Sonderreinigung zur Entfernung illegaler Plakate und Kabelbinder an öffentlichen Absperrzäunen und Geländern zu beauftragen.

Die Stadt Frankfurt hat die Deutsche Städte Medien GmbH seit Jahren mit der exklusiven Werberecht für professionelle Werbeträger beauftragt, dies umfasst z.B. Großflächenwerbung, Stadtbanner, usw. Für Allgemeinanschläge und kleiner Kultur-oder Werbeveranstaltungen ist die Frankfurter Plakat-Werbung GmbH beauftragt. Dritte, die abseits der festen Werbeträger Plakate aufhängen, müssen eine behördliche Sondernutzungserlaubnis über das städtische Amt für Straßenbau und Erschließung beantragen. Seit Jahren ist im Ortsbezirk zu beobachten, dass Zirkusbetriebe und andere Veranstalter ihre Plakate rücksichtslos im Straßenraum verteilen. Dabei machen sie auch vor privaten Zäunen und Grundstücken keinen Halt. Dies führt nicht nur zu einer optischen Verunstaltung des Stadtteils, sondern stellt auch eine Sachbeschädigung bzw. eine unerlaubte Sondernutzung dar. Da auf den Plakaten die Verantwortlichen (Veranstalter, Impressum) eindeutig genannt sind, ist eine Verfolgung durch das Ordnungsamt leicht möglich. Nur durch spürbare Bußgelder und den Einbehalt von Kautionen lässt sich dieses rechtswidrige Verhalten dauerhaft stoppen.