Lärmbelästigung hinter der Seniorenwohnanlage Sieringstraße
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In der Sitzung des Ortsbeirates vom 11. Mai diesen Jahres hat eine Anwohnerin aus der o.g. Seniorenwohnanlage sehr eindringlich geschildert, dass die Bewohner dort erheblichen Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Dabei geht es um über Gebühr Geräusche entwickelnde Spielgeräte auf dem hinter dem haus gelegenen Spielplatz bzw. von der benachbarten Kindertagesstätte sowie von zum Teil bis spät in die Nacht andauernden Lärm, verursacht von Jugendlichen, die mit Mofas umherfahren bzw. von Feiern, die in der nicht weit entfernten Kleingartenanlage stattfinden. Die Anwohner haben sich bereits selbst sowohl an die Verursacher als auch an verschiedene Ämter um Abhilfe gewandt, jedoch bisher ohne Erfolg.
Inhalt
Antrag vom 24.05.2010, OF 1496/6
Betreff:
Lärmbelästigung hinter der Seniorenwohnanlage Sieringstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen, mit Vertretern des Grünflächenamtes, des Umweltamtes, des Ordnungsamtes, der Polizei, dem benachbarten Kindergarten und der benachbarten Kleingartenanlage sowie den betroffenen Anwohnern bzw. deren Vertretern einen Ortstermin in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage am Ende der Sieringstraße durchzuführen, um sich vor Ort ein Bild über die dort bestehende Lärmproblematik zu machen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Begründung:
In der Sitzung des Ortsbeirates vom 11. Mai diesen Jahres hat eine Anwohnerin aus der o.g. Seniorenwohnanlage sehr eindringlich geschildert, dass die Bewohner dort erheblichen Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Dabei geht es um über Gebühr Geräusche entwickelnde Spielgeräte auf dem hinter dem haus gelegenen Spielplatz bzw. von der benachbarten Kindertagesstätte sowie von zum Teil bis spät in die Nacht andauernden Lärm, verursacht von Jugendlichen, die mit Mofas umherfahren bzw. von Feiern, die in der nicht weit entfernten Kleingartenanlage stattfinden.
Die Anwohner haben sich bereits selbst sowohl an die Verursacher als auch an verschiedene Ämter um Abhilfe gewandt, jedoch bisher ohne Erfolg.
Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Mai 2010 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.06.2010 im OBR 6 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die GRÜNEN geben zur Vorlage OF 1496/6 folgende Protokollerklärung ab: "Die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 6 stimmt dem im Antrag genannten Ortstermin als Verfahren zur Lösung des Problems zu. Die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 6 weist gleichzeitig darauf hin, dass dabei das Recht der Kinder auf Spielen und Toben nicht infrage gestellt werden soll. Einem Verfahren, bei dem Spielplätze oder Spielgeräte zur Disposition gestellt werden sollen, wird die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 6 nicht zustimmen."