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Bebauungsplan Nr. 879, Neubau des Höchster Krankenhauses

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Sitzungen

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Begründung

Die Entscheidung, das Höchster Krankenhaus nicht, wie ursprünglich geplant, im laufenden Betrieb umzubauen, sondern neben dem bisherigen Standort neu zu bauen und dann umzuziehen, ist sehr zu begrüßen. Dadurch wird sowohl dem Personal als auch den Patienten sehr viel Ungemach durch Arbeit auf einer Baustelle erspart. Außerdem kann das neue Krankenhaus viel besser konzipiert werden, wenn man es komplett neu baut, als wenn man in laufenden Betrieb ständig Kompromisse machen muss. Diese Entscheidung und das vom Magistrat geplante Verfahren hierzu wurde Mitgliedern des Ortsbeirats vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass als erster Schritt erst einmal der Bebauungsplan geändert werden muss, der bisher keine Krankenhausnutzung an der für den Neubau geplanten Stelle vorsieht. Erst wenn dies erfolgt ist, kann als zweiter Schritt ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, in dem dann die Pläne für den Neubau erarbeitet werden. Soweit, so gut. Der geplante Wettbewerb sollte aber keine Vorfestlegungen enthalten, die die Arbeiten der Planungsbüros von vorne herein in Richtungen lenken, die vor Ort nicht gewünscht sind. Bezüglich der Verkehrsanbindung hatten die hierzu befragten Mitglieder des Ortsbeirats 6 durchgängig durch alle größeren Parteien mehrmals darauf hin gewiesen, dass nur eine Anbindung von der Gotenstraße aus für sinnvoll und für die Umgebung verträglich angesehen wird. Nun steht aber im M76, der Eingangsbereich des neuen Krankenhauses solle an der Peter-Fischer-Allee sein, also genau am entgegen gesetzten Ende. Dies könnte die Pläne der Planungsbüros dergestalt beeinflussen, dass am Ende etliche ansonsten vielleicht sehr gute Pläne allein schon deshalb verworfen werden müssten, weil sie eine Verkehrsanbindung aus der falschen Richtung vorsehen. Um die Arbeiten also von vorne herein in eine zielführende und konstruktive Richtung zu lenken, sollte schon im Vorfeld des Wettbewerbs klar gemacht werden, wie die Verkehrsanbindung erfolgen soll. Es ist klar, dass erst dann Vorstellungen genauerer Pläne erfolgen können, wenn diese existieren. Das Thema stößt jedoch auf großes Interesse bei Bevölkerung und Ortsbeirat, deswegen sollte frühzeitig darüber nachgedacht werden, wie eine Einbindung der Menschen vor Ort in den Wettbewerb erfolgen kann.

Inhalt

Antrag vom 11.05.2010, OF 1481/6

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 879, Neubau des Höchster Krankenhauses

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. Der Magistrat möge darlegen, wie das wettbewerbliche Verfahren gestaltet werden soll und wie der Ortsbeirat 6 sowie die Bevölkerung dabei eingebunden wird.
  2. Der Wettbewerb soll so ausgeschrieben werden, dass eine Anbindung des neuen Krankenhauses von der Gotenstraße aus zu erfolgen hat.
  3. Alle Passagen in der M76, in denen von einem "Eingangsbereich an der Peter-Fischer-Allee“ die Rede ist, werden so umformuliert, dass keine Vorfestlegung auf die Platzierung des künftigen Eingangsbereichs mehr erfolgt.

Begründung:

Die Entscheidung, das Höchster Krankenhaus nicht, wie ursprünglich geplant, im laufenden Betrieb umzubauen, sondern neben dem bisherigen Standort neu zu bauen und dann umzuziehen, ist sehr zu begrüßen. Dadurch wird sowohl dem Personal als auch den Patienten sehr viel Ungemach durch Arbeit auf einer Baustelle erspart. Außerdem kann das neue Krankenhaus viel besser konzipiert werden, wenn man es komplett neu baut, als wenn man in laufenden Betrieb ständig Kompromisse machen muss.

Diese Entscheidung und das vom Magistrat geplante Verfahren hierzu wurde Mitgliedern des Ortsbeirats vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass als erster Schritt erst einmal der Bebauungsplan geändert werden muss, der bisher keine Krankenhausnutzung an der für den Neubau geplanten Stelle vorsieht. Erst wenn dies erfolgt ist, kann als zweiter Schritt ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, in dem dann die Pläne für den Neubau erarbeitet werden.

Soweit, so gut. Der geplante Wettbewerb sollte aber keine Vorfestlegungen enthalten, die die Arbeiten der Planungsbüros von vorne herein in Richtungen lenken, die vor Ort nicht gewünscht sind. Bezüglich der Verkehrsanbindung hatten die hierzu befragten Mitglieder des Ortsbeirats 6 durchgängig durch alle größeren Parteien mehrmals darauf hin gewiesen, dass nur eine Anbindung von der Gotenstraße aus für sinnvoll und für die Umgebung verträglich angesehen wird. Nun steht aber im M76, der Eingangsbereich des neuen Krankenhauses solle an der Peter-Fischer-Allee sein, also genau am entgegen gesetzten Ende.

Dies könnte die Pläne der Planungsbüros dergestalt beeinflussen, dass am Ende etliche ansonsten vielleicht sehr gute Pläne allein schon deshalb verworfen werden müssten, weil sie eine Verkehrsanbindung aus der falschen Richtung vorsehen.

Um die Arbeiten also von vorne herein in eine zielführende und konstruktive Richtung zu lenken, sollte schon im Vorfeld des Wettbewerbs klar gemacht werden, wie die Verkehrsanbindung erfolgen soll.

Es ist klar, dass erst dann Vorstellungen genauerer Pläne erfolgen können, wenn diese existieren. Das Thema stößt jedoch auf großes Interesse bei Bevölkerung und Ortsbeirat, deswegen sollte frühzeitig darüber nachgedacht werden, wie eine Einbindung der Menschen vor Ort in den Wettbewerb erfolgen kann.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Mai 2010 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 43 · 11.05.2010
TO I, TOP 43
Beraten
Anregung OA 1121 2010 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird unter Hinweis auf OA 1121 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 76 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1480/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Ortsbeiratssitzung" durch "Informationsveranstaltung" ersetzt wird. 3. Die Vorlage OF 1481/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 44 · 15.06.2010
TO I, TOP 9
Zurückgezogen
Anregung OA 1137 2010 1. Der Vorlage M 76 wird unter Hinweis auf OA 1137 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1895 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 1481/6 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 1512/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Sonstige:
Die Linke
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die LINKE. gibt zu Tagesordnungspunkt 9. folgende Protokollerklärung ab: "Die LINKE. lehnt eine Bebauung des bisherigen Krankenhausgeländes mit Wohnungen ab. Das Gelände sollte mit weiteren medizinischen Einrichtungen bebaut werden."

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