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Re-Investitionen aus den Gewerbesteuereinnahmen in die Frankfurter Wirtschaft, speziell für den Dornbusch, für Eschersheim und Ginnheim

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Die Stadt Frankfurt am Main hat im vergangenen Jahr ein erfreulich hohes Gewerbesteuer-Aufkommen, das Rekord-Ergebnis von 1,4 Mrd. Euro, erzielt. Dies führt zu der Frage, welcher Anteil davon in die hiesige Wirtschaft zurückgeflossen ist. Bekanntlich dienen Auftragsvergaben in die Wirtschaft der eigenen Stadt der Standortsicherung und der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main. Die Verantwortlichen der Stadt haben mit dem Bau der oberirdischen U-Bahn-Strecke vom Dornbusch bis Heddernheim, mit der damit verbundenen Teilung des Dornbusch und von Eschersheim, eine hohe Verantwortung auf sich genommen. Die Situation rechts und links der Eschersheimer Landstraße am Dornbusch und in Eschersheim ist davon gekennzeichnet, dass fortlaufend Einzelhändler ihre Geschäfte aufgeben und die Geschäftslokal-Leerstände ständig zunehmen. Eine der wesentlichen Ursachen liegt in der Teilung der Stadtbezirke. Bisher ist nicht zu erkennen, dass die Stadt ihrer besonderen Verantwortung gerecht geworden ist.

Inhalt

Antrag vom 15.09.2006, OF 138/9

Betreff:

Re-Investitionen aus den Gewerbesteuereinnahmen in die Frankfurter Wirtschaft, speziell für den Dornbusch, für Eschersheim und Ginnheim

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,

- in welchem Umfang er in den letzten Jahren Re-Investitionen aus den Gewerbesteuer-Einnahmen in die Frankfurter Wirtschaft und dort speziell in die Stadtteile Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim vorgenommen hat;

- zu welchen Beträgen in den letzten Jahren – bitte jahresbezogen angeben – Aufträge der Stadt in den Dornbusch, nach Eschersheim und nach Ginnheim geflossen sind;

- die Angaben auch in Betrags- und Prozentualangaben im Vergleich zu den anderen Stadtteilen darzustellen;

- in welchem Umfang mit Frankfurt konkurrierende deutsche Großstädte, wie z. B. Hamburg, München, Düsseldorf und Stuttgart ihr Wirtschaftspotential durch städtische Aufträge gestärkt haben;

- in welcher Höhe diese Städte Gewerbesteuer- und andere Einnahmen zu Aufträgen an die Wirtschaft der jeweils eigenen Stadt – bitte in Beträgen und Prozentangaben angeben - genutzt haben;

- was er unternehmen will, um der Wirtschaft in der durch städtische Entscheidungen benachteiligten Stadtteile Dornbusch und Eschersheim zu helfen.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main hat im vergangenen Jahr ein erfreulich hohes Gewerbesteuer-Aufkommen, das Rekord-Ergebnis von 1,4 Mrd. Euro, erzielt. Dies führt zu der Frage, welcher Anteil davon in die hiesige Wirtschaft zurückgeflossen ist. Bekanntlich dienen Auftragsvergaben in die Wirtschaft der eigenen Stadt der Standortsicherung und der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main.

Die Verantwortlichen der Stadt haben mit dem Bau der oberirdischen U-Bahn-Strecke vom Dornbusch bis Heddernheim, mit der damit verbundenen Teilung des Dornbusch und von Eschersheim, eine hohe Verantwortung auf sich genommen. Die Situation rechts und links der Eschersheimer Landstraße am Dornbusch und in Eschersheim ist davon gekennzeichnet, dass fortlaufend Einzelhändler ihre Geschäfte aufgeben und die Geschäftslokal-Leerstände ständig zunehmen.

Eine der wesentlichen Ursachen liegt in der Teilung der Stadtbezirke.

Bisher ist nicht zu erkennen, dass die Stadt ihrer besonderen Verantwortung gerecht geworden ist.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. September 2006 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.10.2006 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 5 · 05.10.2006
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage OF 138/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
FDPLinke.wasg
Enthaltung:
SPDGrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU gegen FDP und LINKE.WASG (= Annahme), bei Enthaltung SPD, GRÜNE und BFF

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Ortsbeiratssitzung