Parken entlang der Friedhofsmauer im Neuen Weg
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Die baulich durch Bordsteine abgeteilte Parkraum endet einige Meter oberhalb der fraglichen Fläche. Jedes weitere Fahrzeug steht damit verbotswidrig auf dem Bürgersteig. Verstärkte Kontrollen müssten zwei-drei dort regelmäßig stehende Fahrzeuge mit Bußgeld belegen, wovon aber nur eines die Fußgänger effektiv behindert. Da andererseits gerade in den Abendstunden und bei wichtigen Veranstaltungen in der Kirche, auf dem Friedhof oder bei traditionellen Enkheimer Festen jeder Platz benötigt wird, könnte auch die maßvolle Ausweitung der abgeteilten Parkfläche nach unten und/oder oben (und ggfs. unterstützende Begrenzung nach unten) die sinnvollste gebotene Maßnahme sein.
Inhalt
Antrag vom 29.01.2007, OF 133/16
Betreff:
Parken entlang der Friedhofsmauer im Neuen Weg
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, an der Mauer entlang des Friedhofs Enkheim, unmittelbar gegenüber den Hausnummern Neuer Weg 61-63 durch eine geeignete Maßnahme dafür zu sorgen, dass nicht das letzte –verbotswidrig- auf dem Bürgersteig geparkte Fahrzeug das Durchkommen für Fußgänger allabendlich verunmöglicht.
Das Maximum an verwertbarem Parkraum sollte in Anbetracht der benachbarten Kirche und des Friedhofes aber genutzt werden können.
Begründung:
Die baulich durch Bordsteine abgeteilte Parkraum endet einige Meter oberhalb der fraglichen Fläche. Jedes weitere Fahrzeug steht damit verbotswidrig auf dem Bürgersteig. Verstärkte Kontrollen müssten zwei-drei dort regelmäßig stehende Fahrzeuge mit Bußgeld belegen, wovon aber nur eines die Fußgänger effektiv behindert. Da andererseits gerade in den Abendstunden und bei wichtigen Veranstaltungen in der Kirche, auf dem Friedhof oder bei traditionellen Enkheimer Festen jeder Platz benötigt wird, könnte auch die maßvolle Ausweitung der abgeteilten Parkfläche nach unten und/oder oben (und ggfs. unterstützende Begrenzung nach unten) die sinnvollste gebotene Maßnahme sein.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Januar 2007 brachte SPD im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.02.2007 im OBR 16 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE und WBE gegen SPD, fwf und FDP (= Annahme)