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Werden die öffentlichen Toiletten jetzt saniert? Der Ortsbeirat muss an der Entscheidung über Standorte von City-Light- Boards mit beteiligt werden!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Inhalt

Antrag vom 08.02.2001, OF 1313/9

Betreff:

Werden die öffentlichen Toiletten jetzt saniert? Der Ortsbeirat muss an der Entscheidung über Standorte von City-Light- Boards mit beteiligt werden!

Vorgang:

OM 1549 OBR 9 OM 1690 OBR 9

In den Berichten B 762 und B 998 und in der oben angegebenen Stellungnahme werden keine inhaltlichen Aussagen zu den zugrundeliegenden Anträgen gemacht. Es geht um neue City-Toiletten und die Aufstellung von City-Light-Boards, durch welche die öffentlichen Toiletten finanziert werden sollen.

Nach dem oben angegebenen Artikel in der Frankfurter Rundschau sollen nun Erneuerung und Betrieb von 10 Anlagen öffentlich ausgeschrieben werden. Auch die Toilette Am Weißen Stein soll dazu gehören. Unklar seien noch die Standorte für die City-Light-Boards.

Darum wird der Magistrat nun erneut gebeten,

  1. die Toilette Am Weißen Stein zu erneuern
  2. neue Toiletten an den Standorten Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße, Endhaltestelle der U1 in Ginnheim und Marbachweg / Eschersheimer Landstraße aufstellen zu lassen

über geplante Standorte von City-Light-Boards den Ortsbeirat vor der Aufstellung zu informieren und mitentscheiden zu lassen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Februar 2001 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 38 · 22.02.2001
TO I, TOP 35
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 1313/9 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung