Haushalt 2026 Grundreinigung, Instandsetzung und sicherheitsfördernde Maßnahmen für die öffentliche Toilette in der UBahnStation „Bockenheimer Warte“

Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass für die umfassende Grundreinigung, Instandsetzung, barrierearme Nutzbarkeit und laufende Pflege der öffentlichen Toilette in der U-Bahnstation Bockenheimer Warte die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt und bereitgestellt werden.

Diese Mittel dienen insbesondere - einer vollständigen Grundreinigung, - der technischen und baulichen Instandsetzung, - der Einführung engmaschiger, dauerhaft verlässlicher Reinigungsintervalle, - der Umsetzung geeigneter Maßnahmen gegen Angsträume (z. B. bessere Beleuchtung, transparente Gestaltung, Geruchsneutralisation, regelmäßige Kontrolle), - sowie der Schaffung einer praktikablen Lösung für mobilitätseingeschränkte Personen, da die vorhandene Toilette sich in der B-Ebene befindet, die über den Aufzug nicht erreichbar ist.

Die Toilettenanlage befindet sich seit langem in einem völlig untragbaren Zustand. Schmutz, starker Geruch und ein insgesamt verwahrloster Eindruck haben dazu geführt, dass die Anlage kaum genutzt wird und als Angstraum gilt. Ein solcher Zustand ist an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt des Stadtteils nicht akzeptabel. Mit der Schließung der öffentlich nutzbaren Toiletten in der Universitätsbibliothek hat sich die Lage zusätzlich verschärft. Nach den Erfahrungen und Berichten der Mitarbeiter der Universitätsbibliothek ist eine regelmäßige Kontrolle durch Sicherheits- und Reinigungspersonal leider unverzichtbar. Es sei vorgekommen, dass große Gruppen -vermeintlich- Wohnungsloser die Toiletten in der Universitätsbibliothek zum Waschen ihrer Kleidung und für die gesamte Körperhygiene genutzt wurden. Hier kam es zu Konflikten zwischen den Nutzern, aber auch mit den Mitarbeitern der Universitätsbibliothek. Hier ist es angezeigt, wie schon durch mehrere Anträge (dazu zuletzt ST 1719/2025) zum Ausdruck gebracht eine tragfähige Lösung zu finden. Öffentliche Toiletten können keine, bzw. nicht die einzige, Anlaufstelle für Wohnungslose sein. In der näheren Umgebung gibt es kaum Alternativen. Bürger werden dadurch faktisch gezwungen, Toiletten in gastronomischen Betrieben zu nutzen - verbunden mit einem Verzehrzwang. Das ist weder fair noch praxistauglich. Besonders problematisch ist die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Toiletten befinden sich in der B-Ebene und sind über den Aufzug nicht erreichbar. Damit besteht de facto kein barrierefreies Angebot im Umfeld der Bockenheimer Warte. Eine Großstadt wie Frankfurt darf eine solche Versorgungslücke nicht hinnehmen, zumal es sich bei der Bockenheimer Warte um eine wichtige Umsteigehaltestelle handelt. Das Gremium hatte außerdem erwartet, dass die Anlage in das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt aufgenommen wird. Dies ist trotz des hohen Bedarfs nicht erfolgt. Eine Grundreinigung, bauliche Sicherung, barrierefreie Erschließung und dauerhafte Pflege der Anlage sind dringend notwendig. Ohne die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel können diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden.