Genehmigungen der Nutzung des öffentlichen Raumes durch das Ordnungsamt
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In unserem Stadtteil häufen sich die Beeinträchtigungen durch die Nutzung von Straßen und Bürgersteigen aufgrund von Bautätigkeiten, zugeparkten Flächen oder anderweitiger Nutzung. Dies führt dazu, dass u. a. der vorgesehene Schulweg für die Grundschüler/-innen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Zudem treten erhebliche Gefahrenquellen auf, da der Umfang der Genehmigungen nicht eingehalten wird und beispielsweise Lieferverkehr den wenigen noch zur Verfügung stehenden Bürgersteig zuparkt oder zustellt. Inwiefern ist es beispielsweise privaten Bauherren nicht zumutbar, schwere Gerätschaften wie Baukräne, Container oder Baucontainer auf dem Baugrundstück aufzustellen, ehe der öffentliche Raum dafür genutzt wird? Inwiefern wird die erteilte Genehmigung überprüft, so dass wie aktuell geschehen, Grundschulkinder sich nicht an Lastwagen vorbeischlängeln müssen, die auf dem für den Schulweg zu nutzenden Bürgersteig, Materialien abladen? Inwiefern wird der Informationspflicht an Institutionen (Schule. Ortsbeirat) im Stadtteil nachgekommen, so dass nicht wie aktuell geschehen, mehrere Tage der gesamte Verkehr der Umgehungsstraße durch den Ort geführt wird, ohne dass die Schülerinnen und Schüler auf die Gefahren auf dem Schulweg hingewiesen werden konnten?
Inhalt
Antrag vom 10.11.2013, OF 129/14
Betreff:
Genehmigungen der Nutzung des öffentlichen Raumes durch das Ordnungsamt
Der Magistrat möge Auskunft hierüber geben, nach welchen Kriterien die Nutzung des öffentlichen Raumes speziell auch für die Aufstellung von Baugeräten erlaubt wird und inwiefern private Interessen den Interessen der Allgemeinheit und dem Schutz beispielsweise von Schulkindern Vorrang gegeben wird.
Begründung:
In unserem Stadtteil häufen sich die Beeinträchtigungen durch die Nutzung von Straßen und Bürgersteigen aufgrund von Bautätigkeiten, zugeparkten Flächen oder anderweitiger Nutzung. Dies führt dazu, dass u. a. der vorgesehene Schulweg für die Grundschüler/-innen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Zudem treten erhebliche Gefahrenquellen auf, da der Umfang der Genehmigungen nicht eingehalten wird und beispielsweise Lieferverkehr den wenigen noch zur Verfügung stehenden Bürgersteig zuparkt oder zustellt.
Inwiefern ist es beispielsweise privaten Bauherren nicht zumutbar, schwere Gerätschaften wie Baukräne, Container oder Baucontainer auf dem Baugrundstück aufzustellen, ehe der öffentliche Raum dafür genutzt wird?
Inwiefern wird die erteilte Genehmigung überprüft, so dass wie aktuell geschehen, Grundschulkinder sich nicht an Lastwagen vorbeischlängeln müssen, die auf dem für den Schulweg zu nutzenden Bürgersteig, Materialien abladen?
Inwiefern wird der Informationspflicht an Institutionen (Schule. Ortsbeirat) im Stadtteil nachgekommen, so dass nicht wie aktuell geschehen, mehrere Tage der gesamte Verkehr der Umgehungsstraße durch den Ort geführt wird, ohne dass die Schülerinnen und Schüler auf die Gefahren auf dem Schulweg hingewiesen werden konnten?
Beratung im Ortsbeirat: 14
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. November 2013 brachte CDU im Ortsbeirat 14 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.11.2013 im OBR 14 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU gegen 1 GRÜNE und SPD (= Annahme); 2 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)