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Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einrichtung eines Verkehrsausgleichsfonds für Gewerbetreibende mit…

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Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einrichtung eines Verkehrsausgleichsfonds für Gewerbetreibende mit Umsatzeinbrüchen durch verkehrspolitische Umgestaltung

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsausgleichsfonds für Gewerbetreibende im Grüneburgweg in angemessener Höhe als Ausgleich für Umsatzeinbussen aufgrund der verkehrspolitischen Umgestaltungsmaßnahmen als Fahrradstrassen einzurichten. Die Mittel könnten unbürokratisch etwa in Form von Mietzuschüssen ausgezahlt werden, natürlich nach Vorlage der testierten Jahresabschlüsse 2019-2025 und fundierter Begründung des Umsatzeinbruches (z.B. Kundenfrequenzen, Durchschnittsbons, ...).

Begründung

Eine gerade veröffentlichte Unternehmerbefragung aus dem Frühjahr 2025 der Industrie- und Handelkammer Frankfurt am Main mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt befasst sich systematisch mit den Auswirkungen der Umgestaltungsmassnahmen auf die ansässigen Einzelhändler und Gewerbetreibenden und basiert auf einer wesentlich breiteren Erfassung der ansässigen Betriebe, die zu zwei Dritteln den Umbau für gravierende Umsatzrückgänge verantwortlich machten und die vom Dezernat vertretene Hypothese, bessere Raderreichbarkeit und höhere Aufenthaltsqualität würden zu mehr Kunden und steigenden Umsätzen führen. Statt dessen planen sechs weitere Unternehmen, Ihre Geschäfte aufzugeben. Um an den betroffenen Strassen weiterhin eine diverse Einzelhandels- und Nahversorgungsstruktur sicherzustellen und Kleingewerbe zu schützen, könnte der Verkehrsausgleichsfonds verhindern, dass sich der Grüneburgweg zu einer Gastro-Monokultur entwickelt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. November 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.12.2025 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 44 · 01.12.2025
TO I, TOP 44
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1280/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung